... und hier muss ich das Ganze leider wieder erwähnen, der nächste Schritt im Gesetzgebungsverfahren, der Bundesrat, wurde passiert.
Womöglich wird es Karlsruhe richten müssen. #verfassungsbeschwerde #Bürgernummer #RegMoG #Registermodernisierungsgesetz
#Registermodernisierungsgesetz #RegMoG #Bürgernummer #verfassungsbeschwerde
Die einheitliche #Personenkennziffer hat den Bundesrat passiert. Ich fühle mich wieder wie damals in der DDR.
Den #BigBrotherAward dafür gab's schon letztes Jahr: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
#Bürgernummer #Registermodernisierung #bigbrotheraward #personenkennziffer
Heute könnte der Bundesrat verhindern, dass die Steuer-ID zur allgemeinen #Bürgernummer wird: https://www.golem.de/news/bundesrat-datenschutzbeauftragter-fordert-buergernummer-noch-zu-kippen-2103-154614.html
Wer in Geschichte aufgepasst hat, kann hier nicht mit Ja stimmen.
Spickzettel #BBA20: https://bigbrotherawards.de/2020/geschichtsvergessenheit-innenministerkonferenz-bundesrepublik-deutschland
#SteuerID #RegModG #Registermodernisierung #BBA20 #Bürgernummer
Gibt es eigentlich schon Vorbereitungen zu einer Klage vor den Bundesverfassungsgericht gegen die nun beschlossene #Bürgernummer ?
RT @KonstantinNotz@twitter.com
Bundestagsgutachten: Eine #Bürgernummer und ihre Schwächen - u.a. mit Statements von @UlrichKelber@twitter.com und mir https://www.tagesschau.de/inland/buergernummer-gutachten-101.html #Registermodernisierung
🐦🔗: https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1307691572083990533
#Registermodernisierung #Bürgernummer
Bundestagsgutachten: Eine #Bürgernummer und ihre Schwächen - u.a. mit Statements von @UlrichKelber und mir https://www.tagesschau.de/inland/buergernummer-gutachten-101.html #Registermodernisierung
#Bürgernummer #Registermodernisierung