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Ein frohes & erfülltes Jahr 2023!🍀 Unser Einsatz für #Grundrechte geht weiter, die nächsten Wochen & Monate bringen spannende neue Klagen & Verhandlungen. #EqualPay #BNDG #Handydaten #Gesundheitsdaten etc Stay tuned & unterstütze uns! https://freiheitsrechte.org/2023

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Die Auslandsüberwachung, der #BND und das internationale Überwachungsnetzwerk: Es geht um die Menschenrechte! https://www.eaid-berlin.de/auslandsueberwachung-es-geht-um-die-menschenrechte/ #BNDG

Logbuch:Netzpolitik Spezial anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht aufgrund der Beschwerde gegen das neue BND-Gesetz https://logbuch-netzpolitik.de/lnp326-bestellzettel #BNDG

Trotz Alarmismus vorab: Der #BND ist verunsichert. Dieser Eindruck drängt sich nach zwei Tagen intensiver Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht auf https://netzpolitik.org/2020/die-angst-des-geheimdiensts-vor-dem-gericht/ #BNDG

Auch zur Terrorbekämpfung keine Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern (auch durch den #BND nicht) https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-eugh-generalanwalt-will-keine-ausnahmen-fuer-terrorabwehr-2001-146084.html #VDS #BNDG

Stellungnahme des CCC: Anlasslose Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe https://www.ccc.de/de/updates/2020/bnd-gesetz-bverfg #BNDG

RT „Prozesshanseln“: So nennt der „Leiter einer BND-Residentur“ die Beschwerdeführer gegen das #BNDG (Gegen Briten und Schweden laufen übrigens die Beschwerden vor dem #EGMR) https://twitter.com/cmihr/status/1215960627430203393 #geheimdienste

Mündliche Anhörung am 14. und 15. Januar in Karlsruhe: Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/ausland-ausland-fernmeldeaufklaerung-des-bundesnachrichtendiensts/ #BNDG

Ex-BND-Präsident Schindler droht dem Bundesverfassungsgericht, wenn es die BND-Massenüberwachung einschränkt https://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Ex-BND-Chef-warnt-Karlsruhe-Sicherheit-nicht-zu-gefaehrden-4615747.html #BNDG

Mündliche Verhandlung zum BND-Gesetz: Hoffnung auf ein Grundsatzurteil gegen Massenüberwachung https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-gesetz-bundesverfassungsgericht-setzt-muendliche-verhandlung-an-a-1299402.html #BNDG