Sozialwelten · @sozialwelten
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#Löschung von #Videos aufgrund von #Verstoßes gegen #Richtlinien der #Plattform #Youtube als #Beschneidung des #Rechts auf #freie #Äußerung von #Meinung;
#Plattform für #Infrastruktur, auf der sich #Öffentlichkeit abspielt; #Privatrechtlicher #Anbieter einer #Dienstleistung, mit#Vertragsbedingungen iSv #AGB #festlegen darf.
#Landgericht #Köln #Aktenzeichen 28 0 351/21; #Meinungsäußerung;
#SZ, 13.10.21, #Medien, S.27, Moritz #Baumstieger, Claudia #Tieschky - Die grobe Art
#löschung #video #verstoß #richtlinie #plattform #youtube #beschneidung #recht #frei #Äußerung #meinung #infrastruktur #öffentlichkeit #Privatrechtlich #anbieter #dienstleistung #agb #festlegen #Landgericht #köln #Aktenzeichen #meinungsäußerung #sz #medien #Baumstieger #Tieschky
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Ein #Staatsstreich könne nur über #Organisation durch #Staat(en) #erfolg(en), andernfalls ist es ein #Zusammenbruch.
#Staatstheorie #Weltgesellschaft, #Rechtssystem
#SZ, 09.01.2021, #Politik, S. 6, Moritz #Baumstieger: #Futter für die #Propaganda, #Autoritär(en) #Regime(n) kommt das #Chaos in #Washington gelegen
#erfolg #zusammenbruch #Staatstheorie #weltgesellschaft #Rechtssystem #sz #politik #Baumstieger #futter #propaganda #autoritär #regime #chaos #washington #staatsstreich #organisation #staat