#ReichweiteWemReichweiteGebührt
Danke
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RT @freiheitsrechte
+++EIL - Starkes Signal für die @freiheitsrechte! @BVerfG schützt dank unserer Klage die Verfassung vor dem #Verfassungsschutz. Das Gericht formuliert überfällige Leitlinien für die Inlandsüberwachung, erklärt Teile des #BayVSG für nichtig. Das wirkt weit über #Bayern hinaus!
https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1518868700761313280

RT @freiheitsrechte@twitter.com

Wohnraumüberwachung🏡
Online-Durchsuchung💻
Einsatz V-Leuten & Verdeckte Ermittler🕵️‍♀️
Mobilfunkortung📲
Observation🎙️
All diese §§ des #BayVSG sieht das @BVerfG@twitter.com als unvereinbar mit: Informationeller Selbstbestimmung, Grundrecht IT-Sicherheit, Fernmeldegeheimnis, Schutz der Wohnung

🐦🔗: https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1518879711832813568

RT @Senficon
So, genug #Artikel17 für heute. Zeit, meine @freiheitsrechte-Kolleg*innen für den heutigen Erfolg in Karlsruhe gegen das Bayrische Verfassungsschutzgesetz #BayVSG zu feiern. 🥳 https://twitter.com/freiheitsrechte/status/1518956385748275202

RT @freiheitsrechte: +++EIL - Starkes Signal für die @freiheitsrechte! @BVerfG schützt dank unserer Klage die Verfassung vor dem #Verfassungsschutz. Das Gericht formuliert überfällige Leitlinien für die Inlandsüberwachung, erklärt Teile des #BayVSG für nichtig. Das wirkt weit über #Bayern hinaus!

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1518869846162911235

RT @sls_fdp
Es liegt wohl in der DNA der CSU, immer wieder die Schranken des Grundgesetzes zu verletzen. Ohne Verfassungsgerichte hätte sich #Bayern schon längst zu einer Art Überwachungsstaat verwandelt. Gut, dass die Ampel alle Überwachungsbefugnisse auf den Prüfstand stellen wird. #BayVSG