RT @HubertAiwanger@twitter.com
Wir brauchen den #funktionierendenStaat mit genügend Lehrern, Polizisten, schlagkräftige Verwaltung…nicht den privatisierten „schlanken Staat“ bei dem nichts mehr funktioniert (siehe Privatisierungen Lokführer etc.). Ja zum #Berufsbeamtentum ohne Streik.
🐦🔗: https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1597194560194904064
#Berufsbeamtentum #funktionierendenstaat
Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Streikverbot für #Beamte;
#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot
#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #Streikverbot #Beamte #verfassungsrechtlich #Schranke #sachlich #persönlich #Schutzbereich #eröffnet #eingriff #Rechtfertigung #Grundsätze #Alimentationsprinzip #Treuepflicht #Lebenszeitprinzip #organisationszwang #Berufsbeamtentum #vorlesung #grundrechte #Nußberger