Bundessozialgericht - Staat muss Klinik-Kosten von Ausländern ohne Versicherung tragen Ein obdachloser Pole wurde mit Verdacht auf Herzinfarkt in ein Aachener Krankenhaus gebracht. Die Klinik verlangte von der Stadt Erstattung der Behandlungskosten. Dieser lehnte ab. Jetzt hat das Bundessozialgericht den Streit entschieden. https://www.migazin.de/2023/07/16/bundessozialgericht-staat-klinik-kosten-auslaendern/ #Bundessozialgericht #Krankenversicherung #Rechtsprechung #Ausländer #Aktuell #Recht

Ein freiwilliger #Feuerwehrmann aus Rheinland-Pfalz hat vor dem #Bundessozialgericht erreicht, dass seine Hepatitis-B-Infektion als #Berufskrankheit anerkannt wird. Das sei wichtig auch für andere #Feuerwehrleute. „Wir sind jetzt Sanitätern und Ärzten gleichgestellt. Das ist ein großer Schritt für alle Feuerwehrleute“, sagte er dem #SWR.Für die Richter habe es „keine Zweifel“ gegeben, dass eine erhöhte Infektionsgefahr bestand👉 https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2023/2023_06_22_B_02_U_09_21_R.html & https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bremm-feuerwehrmann-erkaempft-grundsatzurteil-hepatitis-b-infektion-berufskrankeit-100.html #Retter #Ehrenamt

Ein #Feuerwehrmann aus Rheinland-Pfalz hat vor dem #Bundessozialgericht erreicht, dass seine Hepatitis-B-Infektion als #Berufskrankheit anerkannt wird. Das sei wichtig auch für andere #Feuerwehrleute. „Wir sind jetzt Sanitätern und Ärzten gleichgestellt. Das ist ein großer Schritt für alle Feuerwehrleute“, sagte er dem #SWR. Für die Richter habe es „keine Zweifel“ gegeben, dass eine erhöhte Infektionsgefahr bestanden habe👉 https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Verhandlungen/DE/2023/2023_06_22_B_02_U_09_21_R.html & https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bremm-feuerwehrmann-erkaempft-grundsatzurteil-hepatitis-b-infektion-berufskrankeit-100.html #Retter #Ehrenamt

In der Klage einer Gastro-Arbeiterin gegen ein #Jobcenter hat das #Bundessozialgericht entschieden, dass #Trinkgeld|er kein Einkommen sind und nur dann auf #ALG2 angerechnet werden dürfen, wenn sie 10% des Regelbedarfs überschreiten (B 7/14 AS 75/20 R).
https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022_29.html