Anonymous Germany · @AnonNewsDE
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#Polizei Hessen:
Sie waren auf dem 1. Frankfurter #Polizeirevier, seit Ende 2018 sind sie wegen ihrer Beteiligung an der rassistischen #Chatgruppe „#Itiotentreff“ nicht im Dienst.
4 der 5 erhalten weiter ihre vollen Bezüge, zwischen 36 und 52K Euro im Jahr.
2 x lagen "die Voraussetzungen nicht vor"
1 x erlaubten die "wirtschaftlichen Verhältnisse" keine Kürzung
1x wird gegen die vorläufige Dienstenthebung geklagt
🤔
#Disziplinarrecht in Deutschland...
#couchcops #Disziplinarrecht #itiotentreff #chatgruppe #polizeirevier #polizei
Verfassungsblog · @verfassungsblog
3272 followers · 602 posts · Server legal.socialBundesinnenministerin Nancy #Faeser will das #Disziplinarrecht schärfen, um rechtsextreme Beamt*innen los werden zu können.
Nichts dagegen zu sagen, findet KLAUS FERDINAND GÄRDITZ.
https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/
@BMI_Bund@twitter.com
Verfassungsblog · @verfassungsblog
3253 followers · 600 posts · Server legal.socialBundesinnenministerin Nancy #FaeserRuecktritt will das #Disziplinarrecht schärfen, um rechtsextreme Beamt*innen los werden zu können.
Nichts dagegen zu sagen, findet KLAUS FERDINAND GÄRDITZ.
https://verfassungsblog.de/extremismusabwehr-durch-beamtenrecht/
@BMI_Bund@twitter.com
#faeserruecktritt #Disziplinarrecht
Robert D. Meyer · @robertmeyer
648 followers · 151 posts · Server troet.cafe
#Waffenrecht, #Disziplinarrecht, Zugang zum #Bundestag: Aufgeschreckt durch die Razzien bei gewaltbereiten #Reichsbürger|n, diskutiert die Politik über Konsequenzen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169281.bundesinnenministerin-nancy-faeser-konsequenzen-nach-reichsbuerger-verschwoerung.html
#reichsburger #bundestag #Disziplinarrecht #waffenrecht
nd.Aktuell · @ndaktuell
3021 followers · 261 posts · Server troet.cafe#Waffenrecht, #Disziplinarrecht, Zugang zum #Bundestag: Aufgeschreckt durch die Razzien bei gewaltbereiten #Reichsbürger|n, diskutiert die Politik über Konsequenzen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169281.bundesinnenministerin-nancy-faeser-konsequenzen-nach-reichsbuerger-verschwoerung.html
#reichsburger #bundestag #Disziplinarrecht #waffenrecht
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
85 followers · 3089 posts · Server mastodon.social#rechtsterror
„Wir müssen ein #AfD-#Verbot genau prüfen“
#MartinaRenner, #RechtsextremismusExpertin der Linksfraktion, will alles zusammentragen, was für ein #Verbot der AfD spricht. Es gäbe Unterschiede zum gescheiterten #Verfahren gegen die NPD. #Verschärfungen im #Disziplinarrecht für #Beamt:innen befürwortet sie
#rechtsterror #afd #verbot #martinarenner #rechtsextremismusexpertin #verfahren #verscharfungen #Disziplinarrecht #beamt
Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
132 followers · 5303 posts · Server mastodon.social
#rechtsterror
„Wir müssen ein #AfD-#Verbot genau prüfen“
#MartinaRenner, #RechtsextremismusExpertin der Linksfraktion, will alles zusammentragen, was für ein #Verbot der AfD spricht. Es gäbe Unterschiede zum gescheiterten #Verfahren gegen die NPD. #Verschärfungen im #Disziplinarrecht für #Beamt:innen befürwortet sie
#rechtsterror #afd #verbot #martinarenner #rechtsextremismusexpertin #verfahren #verscharfungen #Disziplinarrecht #beamt
Don van Win · @DonVanWin
280 followers · 3947 posts · Server mastodon.socialRT @maischberger@twitter.com
„Ich bin gerade dabei, das #Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden“, erklärt Bundesinnenministerin @NancyFaeser@twitter.com (@SPDde@twitter.com).
#Razzia #Reichsbürger #maischberger @DasErste@twitter.com
🐦🔗: https://twitter.com/maischberger/status/1600615249178427392
#Disziplinarrecht #razzia #reichsburger #maischberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
Art 103 Abs. 2
#nulla #poena #sine #lege
#Strafbarkeit
-> #Festlegung einer #staatlichen #Maßnahme zum #Ausgleich von #Schuld; #Sanktionen im #allgemeinen #Strafrecht, #Ordnungswidrigkeitenrecht, #Disziplinarrecht und #Standesrecht
Nicht: #Präventive #Maßnahmen
-> #Festlegung des #Straftatbestandes und #Strafandrohung
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #Nulla #poena #sine #lege #strafbarkeit #Festlegung #staatlich #maßnahme #ausgleich #schuld #Sanktion #allgemein #strafrecht #Ordnungswidrigkeitenrecht #Disziplinarrecht #Standesrecht #Präventiv #Straftatbestand #Strafandrohung #Gesetzesvorbehalt #Bestimmtheitsgrundsatz #Rückwirkungsverbot #vorlesung #grundrechte #Nußberger