Es ist extrem beunruhigend, mit welcher Häufigkeit und Vehemenz Grundrechte aktuell in der politischen Diskussion von so genannten "Mitte-Parteien" in Frage gestellt werden.

In nächster Zeit wird es für alle, die auf diese zivilisatorischen Errungenschaften angewiesen sind oder sie verteidigen noch härter werden.

Widersprecht und Unterstützt, wo ihr könnt.

#Asylrecht #FluchtIstKeinVerbrechen #MenschenrechteFuerAlle

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-spahn-migration-100.html

Zur Frage, welche Schutzsuchenden im Rahmen der neuen "Grenzverfahren" an den EU-Außengrenzen festgehalten werden können, gab es in den letzten Wochen viel verkürzte bis falsche Information. Hier ein kleiner Fakten-Check.

Und falls das nicht klar ist: Das ist nicht die wichtigste Kritik an #GEAS. Niemand sollte an der Grenze inhaftiert werden und von der Möglichkeit eines individuellen Asylverfahrens ausgeschlossen sein.
#NoLager #FluchtIstKeinVerbrechen

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/eu-asylplaene-102.html

Am 8. Juli gibt es diesen wichtigen Info- und Vernetzungstag. Wir werden aus unserer Rechtsberatungsperspektive dazu beitragen. Kommt zahlreich!

#Asyl #Aufenthaltsrecht #Bleiberecht #FluchtIstKeinVerbrechen #FreedomOfMovement

Mehr Infos und Programm-Updates:

https://bleiberecht-statt-chancenfalle.net/2023/06/save-the-date-8-07-23/

Wichtig, dass es heute Protest und pol. Kampfansagen gab. Insgesamt überwog aber bei vielen doch erstmal Ungläubigkeit und Ratlosigkeit. Die Opposition für Menschenrechte wird sich schnell finden und offensiv werden müssen.

#Asylkompromiss #GEAS #FluchtIstKeinVerbrechen

Foto by @anneroth

Heute ist #weltfluechtlingstag und in dutzenden Städten wird für Seenotrettung, für die Evakuierung aller Lager und gegen rassistische Abschottung protestiert. Solidarisiert euch mit geflüchteten Menschen weltweit und geht auf die Straßen für ein Europa, in dem Menschenrechte #unverhandelbar sind! #LeaveNoOneBehind #FluchtIstKeinVerbrechen #WorldRefugeeDay2021 #keineFestungEuropa #RefugeesWelcome