Laut dem #Grundrechtekomitee sehen die #Co2ps die Versammlung ab 150m um das Camp herum für beendet und behaupten ab da seien verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt. Menschen die hier keine Personalien angeben werden mitgenommen. #WTF lasst den Scheiß.

@michael_albert
Mal ganz naiv gefragt:
Wird es auf Grundlage dieses Berichtes dann auch Anzeigen geben, oder ist das eine zahnlose Aktion?
Wenn ich einen Ort besetze und der Eigentümer erzwingt nach Recht und Gesetz meine Räumung, der ich mich verweigere, nehme ich nicht dann billigend "emotionalem Stress und Schlafentzug" im Zweifel in Kauf?
#Grundrechtekomitee

RT @sichpol@twitter.com

Am 23.11. lädt das @grundrechte1@twitter.com in die alte Feuerwache in #Köln ein um über #Versammlungsfreiheit und Polizeieinsätze zu sprechen. Das #Grundrechtekomitee beobachtet regelmäßig Demonstrationen + den polizeilichen Umgang, zuletzt #G7 in Garmisch und bei #rheinmetallentwaffnen https://twitter.com/grundrechte1/status/1592840734440566784

Nicht nur #Präventivhaft kam als Neuerung in die aktualisierten #polizeigesetze, auch der Einsatz von #teasern wurde legalisiert. Das #Grundrechtekomitee zählt bereits sieben Getötete durch den Einsatz dieser Waffen, ist in der aktuellen FREIeBÜRGER zu lesen.

RT @grundrechte1
#ZivilerUngehorsam:
"Michèle Winkler vom #Grundrechtekomitee kann jedenfalls keinen Trend erkennen, dass Gerichte verständnisvoll über Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen urteilen. Im Gegenteil, sie sieht Ak­ti­vis­t*in­nen aufgrund des Risikos von #Zivilklagen durch Konzerne unter Druck." https://twitter.com/carla_reemtsma/status/1401476092154757121

RT @grundrechte1@twitter.com

#ZivilerUngehorsam:
"Michèle Winkler vom #Grundrechtekomitee kann jedenfalls keinen Trend erkennen, dass Gerichte verständnisvoll über Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen urteilen. Im Gegenteil, sie sieht Ak­ti­vis­t*in­nen aufgrund des Risikos von #Zivilklagen durch Konzerne unter Druck." https://twitter.com/carla_reemtsma/status/1401476092154757121

🐦🔗: https://twitter.com/grundrechte1/status/1401633695967154176

RT from Grundrechtekomitee:
Kritik am Zustandekommen der Maßnahmen kommt auch von außerhalb der Parlamente, unter anderem vom #Grundrechtekomitee. »Ein zeitlich beschränkter #Lockdown mit klaren und sinnvollen Regeln kann ein effektives Mittel zur weiteren Ausbreitung des Virus sein,
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1143744.corona-massnahmen-erneut-uebergangen.html

Posted 29. October 2020 - 10:59 on Twitter
Origin: https://twitter.com/antifalinkems/status/1321727183329644551