Die EU ist doch kein Inkasso-Unternehmen. Im Gegenteil: Die Priorität sollte der Kampf gegen soziale und regionale Ungleichheit & den Klimawandel sein. Zur Finanzierung brauchen wir vor allem eines in der EU: Steuergerechtigkeit! #investitionsbremse https://www.martin-schirdewan.eu/lindner-isoliert-deutschland-politisch/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/schirdewan/status/1651149201743511553

Wäre es nicht an der Zeit, das finanzpolitische Lieblingsprojekt der #Rechten umzuframen? Die #Schuldenbremse wirkt ohnehin mehr als #Investitionsbremse, wie mensch an allen Ecken sehen kann. Dieser Umstand könnte doch dann auch mal im entsprechenden Sprachgebrauch zum Thema abgebildet werden, oder?

#Finanzpolitik #Ideologie #Framing