Die Ampel hält nurnoch, weil sich der #CumExKanzler aufs völlige #Justizversagen verlassen kann. Sonst hätten nämlich längst Konsequenzen gezogen werden müssen.

#PseudoRechtsstaat
#Kleptokratie
#Filz

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/streit-in-der-ampel-haelt-die-koalition-bis-zum-schluss-19021878.html

Rechte greifen Polizisten an müssen aber nicht ins Gefängnis.

Friedliche Klimaaktivisten aber schon.

#staatsversagen #justizversagen
#klimagerechtigkeit

Polizei nimmt zwei Reichsbürger im Landkreis Lichtenfels fest
https://www.mainwelle.de/polizei-nimmt-zwei-reichsbuerger-im-landkreis-lichtenfels-fest-6080979/

Wie oft wurden Rechtsextreme i.w.S. zu fünf Jahren Haft verurteilt, die andere Menschen so schwer verletzt haben, daß die verletzten Personen im Krankenhaus behandelt werden mußten?

Na? Wie oft?

#FaeserFail #JustizVersagen

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#Justizversagen
CN: Kindesmissbrauch

WAS ist DAS?! Die Geräte konnten nicht ausgewertet werden, weil sie kein Passwort hatten? IST DAS EUER ERNST?!?!!?!?

WIE kann SOWAS SEIN? Lebt ihr auf dem MOND ODER WAS?? Das ist alles nicht zu fassen. Es lagen diverse Screesnhots vor!

🐦🔗: https://twitter.com/n3ll41/status/1611099372153982978

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#Justizversagen
CN: Kindesmissbrauch

WAS ist DAS?! Die Geräte konnten nicht ausgewertet werden, weil sie kein Passwort hatten? IST DAS EUER ERNST?!?!!?!?

WIE kann SOWAS SEIN? Lebt ihr auf dem MOND ODER WAS?? Das ist alles nicht zu fassen. Es lagen diverse Screesnhots vor!

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#Justizversagen
CN: Kindesmissbrauch

WAS ist DAS?! Die Geräte konnten nicht ausgewertet werden, weil sie kein Passwort hatten? IST DAS EUER ERNST?!?!!?!?

WIE kann SOWAS SEIN? Lebt ihr auf dem MOND ODER WAS?? Das ist alles nicht zu fassen. Es lagen diverse Screesnhots vor!

Es geht halt nicht um Steuerhinterziehung...

#rechtsfreierraum

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#Justizversagen
CN: Kindesmissbrauch

WAS ist DAS?! Die Geräte konnten nicht ausgewertet werden, weil sie kein Passwort hatten? IST DAS EUER ERNST?!?!!?!?

WIE kann SOWAS SEIN? Lebt ihr auf dem MOND ODER WAS?? Das ist alles nicht zu fassen. Es lagen diverse Screesnhots vor!

Hätte er sich ans Schultor geklebt wäre er als Mitglied der #Last_Generation wohl als #Gefährder laut #Gefahrenabwehrrecht im Knast gelandet.

Ist aber nur ein #Nazi und #Rassist und der Vater des #Attentäter s von #Hanau.

#polizeiproblem und #Justizversagen bzw #Justizproblem auf den Punkt gebracht.

https://www.fr.de/rhein-main/terror-in-hanau-sti1519756/heine-schule-terror-hanau-vater-attentaeter-droht-schuelern-heinrich-zr-91937206.html

Nun versagt das Landgericht. Kein Ende in Sicht. #CottbuserZustände #Justizversagen

Letztes Jahr veröffentlichten wir ein Positionspapier zur fehlenden Strafverfolgung rechter Täter*innen in Cottbus. Mehr hier: https://www.opferperspektive.de/aktuelles/rechte-gewalt-und-fehlende-strafverfolgung-im-gerichtsbezirk-cottbus
(3/3)

RT @hirtlitschk4@twitter.com

Sehen sie genau hin! Das sind die Leute vor denen Antifaschist*innen seit Jahrzehnten fundiert warnen!
#Justizversagen #Rechtsextremismus #Polizeiproblem #Staatsversagen https://twitter.com/161Techno1312/status/1520687478541328388

🐦🔗: https://twitter.com/hirtlitschk4/status/1520694379870146561