In #Israel demonstrierten am Abend Zehntausende Menschen gegen die #Rechtsregierung von Benjamin #Netanjahu. Die Proteste richten sich vor allem gegen Pläne des #Justizministers #Levin, die #Gewaltenteilung im Land gezielt zu schwächen: Auch wenn das Höchste Gericht feststellt, dass ein Gesetz gegen das #Grundgesetz verstößt, soll es eine Mehrheit im #Parlament verabschieden können.
Levin wirft dem Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.
#xp
https://www.sueddeutsche.de/politik/demonstrationen-israel-zehntausende-demonstrieren-gegen-justizreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230114-99-221266

Wir alle kennen die Position des #Justizministers zur #Impfpflicht.

Hat irgendjemand die Stellungnahme der Rechtsabteilung des #BMG gelesen oder gesehen?

Wurde die Abteilung überhaupt BEAUFTRAGT diese Position zu überprüfen?