Sozialwelten · @sozialwelten
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#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff(en) in #Grundrecht(e) werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.
#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng(eren) #Sinn.
https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich(er) #Eingriff(e) § 81a #StPO
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