Det är lite #ironiskt att #HeleneFritzon från #Socialdemokraterna har skrivit under upprop till #YlvaJohansson att tvinga #Sverige att inte införa #angiverilagen .
Heléne var #migrationsminister ett tag och drog ett ganska ordentligt strå till den stramare #migrationspolitiken som (S) påbörjade.
Skenhelighet i ett nötskal!

#Svpol #EU #Migpol #Migrationspolitik

Ist die #spd nicht einmal für eine menschlichere #Migrationspolitik angetreten? Innenministerin #Faeser will die Regeln für #Abschiebung verschärfen.
https://ard.social/@tagesschau/110826435546636397
@eskensaskia

RT Christian Natterer 🇪🇺🇩🇪🇺🇦🇺🇸
„Theoretisch hätten 35 Millionen Afghanen das Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden.“
@thorsten_frei hat recht. Das bisherige #Asylrecht hat sich überholt. Das #Individualrecht ist nicht mehr haltbar. #CDU #CDUCSU #Migrationspolitik #Flüchtlinge https://bit.ly/3Q38wiy

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/christ_natterer/status/1681275167702409216

🇩🇪 @EmmanuelMacron plant die Blockade sozialer Netzwerke in #Frankreich bei weiteren #Migranten-Unruhen, statt die durch verfehlte #Migrationspolitik enstandenen Probleme klar zu benennen und entsprechend zu handeln. #ID #EU #Facebook https://www.derstandard.de/story/3000000177566/macron-erwaegt-wegen-unruhen-blockade-sozialer-netzwerke

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1676636808480964609

Re Dienstag: Claudia #Pechstein kritisiert die #Migrationspolitik der @BundesregDE - ihr Auto wird in der darauffolgenden Nacht von Unbekannten beschädigt. 3/7

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Joachim_Kuhs/status/1672231972171571200

Mehr als hundert Berliner Aktive in der politischen Bildung haben sich zur heutigen Sommerkonferenz bei uns angemeldet. Wir wollen damit den fachlichen Diskurs und die Vernetzung zwischen den Träger:innen politischer Bildung fördern.

#politischeBildung #Konferenz #Migrationspolitik #Vernetzung #Austausch #BeLapoBi #Diskussion

„Richard von Weizsäcker [allerdings erst nach seiner Amtszeit] hat einst die Probleme auf die Formel gebracht: ‚#Asyl ist für Menschen, die uns brauchen. #Einwanderung ist für die Menschen, die wir brauchen.‘ Sie galt damals, sie gilt heute. Es wäre dies eine gute Formel für die bevorstehende europäische Ratssitzung. Sie ist der Grundgedanke für eine gute EU-#Migrationspolitik. (…) Sind die wahren #Asylbetrüger nicht diejenigen Politiker, die Flüchtlinge um ihren Schutz betrügen? (…) Der deutsche #Asylkompromiss von 1993 beruhte auf der Idee, den Flüchtlingsschutz auszulagern - damals auf die EU-Staaten an den Außengrenzen Europas. Der europäische Asylkompromiss von 2023 will den Flüchtlingsschutz jetzt auf die Staaten jenseits der Außengrenzen auslagern; Staaten wie Ruanda, Senegal oder Tunesien sollen viel Geld dafür erhalten, dass sie bei der Auslagerung des Flüchtlingsschutzes mitmachen. (…) Entfaltet hat sich nicht das versprochene Konzept eines Verantwortungszusammenhangs, sondern ein System der Unverantwortlichkeit. (…) Der Asylkompromiss ging aus von der selbstbetrügerischen Gewissheit, als Land ohne EU-Außengrenzen fein raus zu sein und die anderen Staaten, die an den Außengrenzen nämlich, die Arbeit machen zu lassen. Dieses Projekt setzt die EU nun fort; …“ (Heribert Prantl) https://bit.ly/3P7aNIO

🇩🇪|Beim #Migrationsgipfel fordert @NancyFaeser die Einigung auf eine #EU-weite Asylreform. Andere in #Europa sollen die von #Deutschland angelockten #Migranten aufnehmen. In #Europa ist Deutschland mit dieser #Migrationspolitik längst isoliert. #ID https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/europaeische-union-deutschland-ist-im-asylstreit-isoliert-id66750166.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1667169425395687424

🇪🇺 #GEAS #Asylpolitik #Asylrecht

"Das ist ein historischer Erfolg - für die Europäische Union, für eine neue, solidarische #Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten."

(Nancy Faeser: 08.06.2023)

#bildung #Bildungspolitik #Migrationspolitik #Integration #Grundschulen #Lehrermangel #Symptombehandlung

Die Äußerungen, Beurteilungen und Forderungen von Herrn #Meidinger halte ich in vielerlei Hinsicht für fragwürdig bis bedenklich.

https://nrw.social/@die_socke/110294647384393931

Heinz-Peter Meidinger möchte uns heute im #ARD #MoMa überzeugen, das #Bildungsniveau flächendeckend zu senken durch Streichen von Grundschulfächern wie zB #Englisch. Er begründet das u.a. mit Klassen mit 80-90% #Migrationshintergrund und #Lehrermangel. Herr Meidinger scheut sich dabei, Verfehlungen in der #Migrationspolitik & in der #Bildungspolitik als Ursache auszusprechen. Er pflastert also lieber nur Symptome statt zB mit besserer #Integration Ursachen zu bekämpfen.

https://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=287214830741

#Proteste anlässlich der #Innenminister*innen-Konferenz in #Berlin

https://www.imk-protest.de/

#IMK23 #NoRacistPolicies #Bleiberecht #Migrationspolitik #Flucht #Asyl #Asylrecht

#Europa #Deutschland #Migrationspolitik #Asylrecht #Rechtsruck #Rassismus

🇪🇺 "Menschenrechte? Buuuh!" 🇩🇪

📽️ Aus: ("Effizient und dezent: Das Migrationsmanagement des ICMPD" | @zdfmagazin)
(https://invidious.flokinet.to/watch?v=QuKbsIPNi7Q)

RT @wbogensberger: Nächste Trainingseinheit in den Steirischen 💚 Bergen zur Vorbereitung auf die nächste Etappe der legendären EU-Gipfeltour 🇪🇺🇦🇹.

Am 30/5 geht es weiter im @Land_Steiermark auf den Grazer #Schöckl.

Wandern Sie mit. Thema: 🇪🇺EU-#Migrationspolitik👇
https://austria.representation.ec.europa.eu/events/verschoben-eu-gipfeltour-der-steiermark-eu-migrationspolitik-wie-offen-mussenkonnen-unsere-grenzen-2023-05-30_de https://t.co/QfMEIEnWfM

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUKommWien/status/1662769688332365827

🇪🇺 #EU-#Asylrechtsreform ⛔

[703] "Anwälte kritisieren Paradigmenwechsel"

:mastoread: #dlf
https://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-an-bundesregierung-anwaelte-kritisieren-paradigmenwechsel-102.html

"Das Recht auf Schutz darf nicht abgeschafft werden

Dem rechten Diskurs mit einer Politik der #Menschenrechte entgegentreten

Offener Brief von Rechtsanwält*innen und Jurist*innen"

:mastoread: (PDF)
👉🏽https://berlin-hilft.com/wp-content/uploads/2023/05/Offener-Brief-von-Rechtsanwaelt_innen_Keine-Abschaffung-des-Rechts-auf-Schutz_final_250523.pdf

#Asyrecht #Migrationspolitik

Die Aussagen der Europaabgeordneten @anna_cavazzini zu nationalen Grenzkontrollen sind ein weiterer Ausdruck ideologischer #Migrationspolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht länger zumutbar ist.
Vielmehr sollten Verantwortungsträger in Bund und Ländern die…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1660651273002049541

#GuteNachrichtenSamstag 🚶🏽‍♂️

"Städtetag für schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt"

"Vor dem Bund-Länder-Treffen zur #Migrationspolitik fordern die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung vom Bund. Dabei geht es nicht nur um mehr Geld - auch der Zugang zum #Arbeitsmarkt müsse vereinfacht werden, fordert der Städtetag."

:mastoread:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlingsgipfel-bund-laender-102.html

"#Ramelow: Bleibeperspektive geben, statt alle Asylverfahren zu Ende zu führen"

https://www.deutschlandfunk.de/ramelow-bleibeperspektive-geben-statt-alle-asylverfahren-zu-ende-zu-fuehren-100.html

RT @BMI_Bund: Innenministerin Nancy #Faeser ist heute nach Brüssel gereist. Zentrales Thema: die europäische #Migrationspolitik. "Wir brauchen eine solidarischere Verteilung innerhalb Europas." https://t.co/TH93jer3rc

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/YlvaJohansson/status/1653650385607831556

RT @EuropaUnionDE: Engagierte Diskussion mit dem Publikum über die aktuellen Herausforderungen der EU-#Migrationspolitik beim 31. Europäischen Abend in der Breakout-Session mit Beate Gminder @EU_Commission, @hacker_fdp, Prof. Sabine Hess und @ChristianMoos.
#EurAbend #Europa #Migration #Fachkraefte

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/EUinDE/status/1648742818112733222

Nach unserem Projektband »Kämpfe um #Migrationspolitik seit 2015« + @maxpichl|s Untersuchung der #Rechtskämpfe erscheint nun das nächste Buch unserer @boeckler_de Forschungsgruppe zu den Veränderungen des europäischen Grenzregimes: Judith Kopp analysiert anhand des Diskurses über »Fluchtursachenbekämpfung« den neuen Zyklus von Kämpfen um die hegemoniale Deutung und Neujustierung der #Migrationspolitik nach dem Sommer 2015. Open access.

https://lmy.de/yIbmUXmt