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#Souveränitätsbegriffes
#Begriff von #Souveränität
Carl #Schmitt: #Souverän ist, wer über den #Ausnahmezustand entscheidet
-> Entspricht einem #vorherrschenden #Verständnis bei #Politikern, #Plattformbetreibern, #Firmenchefs: #Bestimmen über die #Kommunikation, die über die #Plattform stattfindet;
-> #Monopol der #letzten #Entscheidung
#Entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär
#RC3; Michael #Stehmann - #Digitale #Souveränität nur mit #freier #Software
https://streaming.media.ccc.de/rc3/relive/121
#Souveränitätsbegriff #begriff #souveränität #Schmitt #Souverän #ausnahmezustand #vorherrschend #verständnis #politiker #Plattformbetreiber #Firmenchef #bestimmen #kommunikation #plattform #monopol #letzte #entscheidung #Entscheidungsbefugnis #Intermediär #rC3 #Stehmann #digital #frei #software
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#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreibern #digitaler #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreibern; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnormen, die eigentlich #öffentliche #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;
06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html
#frage #Ausübung #Hoheitsgewalt #betreiber #digital #infrastruktur #Plattformbetreiber #jenseits #staat #markt #ausdifferenziert #Interpretation #Rechtnorm #öffentlich #gewalt #GrundrechteCharta #emrk #grundgesetz #bedeutung #Sieber #gnuhu #fediverse
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#Hinweis auf #Gesetzesänderung zum 1.2.22: #Pflicht der #Plattformbetreiber #strafbare #Inhalte den #Behörden zu #melden;
#Strafanzeige; #Überwachung; #Pimmelandy; #Intermediär; #Trollkommunikation
#Zeit, 4.11.21, #Politik, S.8, #Interview Heinrich #Wefing und Marc #Widmann mit Andy #Grote - Das setzte einem schon zu
#Hinweis #gesetzesänderung #pflicht #Plattformbetreiber #Strafbar #inhalt #behörde #melden #strafanzeige #überwachung #PimmelAndy #Intermediär #trollkommunikation #zeit #politik #interview #Wefing #Widmann #Grote