In der Februar-Ausgabe der #DISSIDENZ:
Was macht die grüne Ordnungsbürgermeisterin Eva Jähnigen mit der neuen #Polizeiverordnung? Wie beurteilt Max Aschenbach die Nachwehen der #Beigeordnetenwahl? Wie beurteilt Johannes Lichdi die Entwicklung am Alten Leipziger Bahnhof?

...und mehr!

https://dissidenten-fraktion.de/2023/02/24/dissidenz-februar-2023/

Heute tritt Eva Jähnigen ihr Amt als Beigeordnete in #Dresden an. Wir wünschen viel Erfolg.

"Welch ein Glück, dass wir nunmehr eine GRÜNE Ordnungsbürgermeisterin haben", freut sich Max Aschenbach, dann kann sie gleich die geplante #Polizeiverordnung in den Müll werfen.

#StaDDrat

https://www.tag24.de/dresden/politik-wirtschaft/zoff-am-assi-eck-jaehnigen-vor-ihrer-ersten-bewaehrungs-probe-als-buergermeisterin-fuer-ordnung-2739977

Es ist jetzt 23:52 Uhr, und obwohl lt. #Polizeiverordnung #Nachtruhe ist es, wie gestern, auf der Kolle so laut, dass geöffnetes Fenster und Fernseher nicht harmonieren. Immer noch kommen neue Leute und, dass obwohl eig. Keine Kneipe mehr offen hat aber der Spätverkauf.

#Leipzig hat eine neue #Polizeiverordnung – das Grundprinzip bleibt Verdrängung:
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2020/04/Leipzig-hat-eine-neue-Polizeiverordnung-aber-das-Grundprinzip-bleibt-Verdraengung-328889

Beispiel: § 5 Abs. 2 Satz 1
„zielt … darauf ab, zu verhindern, dass Bedürftige und Obdachlose sich kostenlos mit Wasser versorgen können“
#NoPolG #PolG @SDemokratie@twitter.com /f