RT @Gruene_Europa: 🇪🇺🇵🇱 500 000 Menschen sind in Warschau für ein europäisches #Polen auf die Straße gegangen! Wir stehen Seite an Seite mit allen, die tagtäglich #Rechtstaatlichkeit, #Demokratie und bürgerliche Freiheiten verteidigen!

#Marsz4czerwca #WielkiMarsz

📸 Małgorzata Tracz @GoTracz https://t.co/6N6kXimcT9

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Es darf in einem Rechtsstaat keinen Unterschied machen, ob Straftaten von Links- oder von Rechtsradikalen verübt werden.

Wer die #Demokratie oder die #Rechtstaatlichkeit in diesem Land angreift, muss mit harten Konsequenzen rechnen.
Und zwar umgehend.
#LinaE #Reichsbürger

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RT @CDU_CSU_EP: Das @Europarl_DE hat sich heute erneut zur Situation in #Ungarn 🇭🇺 unter #Orbán positioniert. Für @MHohlmeier @CSU ist es am Ende eine Frage der Glaubwürdigkeit der 🇪🇺EU gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. #Rechtstaatlichkeit #RuleOfLaw
https://www.cducsu.eu/artikel/hohlmeier-umgang-mit-ungarn-ist-frage-der-glaubwuerdigkeit-der-eu-gegenueber-ihren

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MHohlmeier/status/1664253261048688643

RT @phoenix_de: .@katarinabarley sieht die unterschiedlichen Auffassungen über #Rechtstaatlichkeit als die größte Gefahr für ein geeintes #Europa. #unterdenlinden mit dem Thema "Einigkeit macht stark – Wie gefährlich sind nationale Alleingänge für Europa?" jetzt ansehen https://www.youtube.com/watch?v=0TyyYAds0Uo

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/katarinabarley/status/1648289021812932612

#jurabubble #noafd #Rechtstaatlichkeit AfD-Politiker muss in vorzeitigen Ruhestand: Jens Maier darf nicht wieder Richter sein . In: Legal Tribune Online, 01.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50346/ (abgerufen am: 01.12.2022 )

RT @rbb24Inforadio: Probleme mit der #Rechtstaatlichkeit und #Korruption: Seit Jahren gibt es aus der #EU Kritik an #Ungarn unter Victor #Orbán. Das Parlament stimmt über Mittelkürzungen ab. @daniel_freund ist dafür und sagt, das Geld komme nicht dort an, wo es hinsolle. ➡️ https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/11/24/viktor-orban-ungarn-eu-mittel-daniel-freund.html

🐦🔗: https://nitter.eu/daniel_freund/status/1595759480490311680

Für die Zukunft der #Schweiz, von #Europa, der #Demokratie und #Rechtstaatlichkeit ist es dringend erforderlich, dass die Schweiz den #Waffenexport nicht nur erlaubt, sondern auch selbst #Waffen an die #Ukraine liefert!
#StandWithUkraine https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/ukraine-krieg-putin-sender-warnt-die-schweiz-vor-selbstmord-falls-sie-waffen-weitergabe-an-ukraine-ermoeglicht-ld.2300314