Wie war das nochmal mit dem regelmäßigen Geheuchel wegen #Kindersoldaten und so? Nehmt das:
Zahl minderjähriger Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr erreicht 5-Jahres-Höchstwert
Die #Bundeswehr hat im vergangenen Jahr 1.773 #minderjährige #Soldatinnen und #Soldaten eingestellt, ein starker Anstieg um 43% gegenüber 2021 (1.239). Darunter waren 327 #Mädchen im Alter von 17 Jahren. Fast jeder zehnte neueingestellte #Soldat oder #Soldatin war 2022 minderjährig. Dies geht aus der Antwort des #Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Ali Al-Dailami hervor.
„Es ist ein #Armutszeugnis für die #Bundesregierung, dass die Bundeswehr in 2022 fast 1.800 minderjährige Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten rekrutiert hat – dies ist der Höchstwert der letzten fünf Jahre“, sagt Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes, Sprecher des Bündnisses „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“.
„Es geht hier um 17-jährige Mädchen und Jungen, die bei der Bundeswehr hohen #Risiken wie #Unfällen, starken psychischen #Belastungen und sexuellem #Missbrauch ausgesetzt sind, wie Berichte des Verteidigungsministerium belegen. Wir fordern den neuen #Verteidigungsminister Boris #Pistorius auf, diesem Trauerspiel endlich ein Ende zu machen und das #Rekrutierungsalter für Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben, wie es schon über 150 Staaten weltweit getan haben.“ Dies hat kürzlich auch der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes erneut gefordert und Deutschland wegen der andauernden #Rekrutierung Minderjähriger scharf kritisiert: „Sexueller Missbrauch, sexuelle Belästigung und andere Formen der #Gewalt gegen minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr müssen dringend untersucht und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Das Rekrutierungsalter für die Bundeswehr muss auf 18 Jahre angehoben werden. Jegliche #Werbung und #Marketing bei Minderjährigen für den #Militärdienst, insbesondere an #Schulen, muss verboten werden.“
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Friedensgruppen fordern Absage des für kommende Woche geplanten NATO-Atomkriegsmanövers
#NATO-Generalsekretär #Stoltenberg hat angekündigt, dass die #Atomkriegsübung „Steadfast Noon“ am kommenden Montag beginnen soll. #Deutschland ist an diesem #Manöver als nuklearer #Teilhabestaat beteiligt. Voraussichtlich sind die wegen der Umbauarbeiten in #Büchel nach #Nörvenich ausgelagerten #Tornado-#Kampfjets an der Atomkriegsübung beteiligt. Die Piloten sollen üben, wie die in Büchel lagernden #Atomsprengköpfe an die Flugzeuge montiert, ins #Einsatzgebiet geflogen und dort abgeworfen werden. 2021 waren 14 Nationen an dem Manöver beteiligt.
Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ hat mit einem Bündnis lokaler und regionaler #Friedensgruppen schon vor Wochen die #Bundesregierung aufgefordert, sich für eine #Absage des Manövers einzusetzen, zumindest aber die Beteiligung der #Bundeswehr auszuschließen. #Soldatinnen und #Soldaten der Bundeswehr dürfen gemäß humanitärem #Völkerrecht keine #Massenvernichtungswaffen einsetzen, dies war in früheren Taschenkarten der Bundeswehr ausdrücklich vermerkt. Der Internationale Gerichtshof hat schon 1996 betont, dass Einsatz von und Drohung mit Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind. Auch verbietet der #Nichtverbreitungsvertrag für Deutschland die mittelbare und unmittelbare Annahme von #Atomwaffen.
Das #Friedensbündnis zur Absage des Atomkriegsmanövers, das schon seit Sommer für den 22. Oktober eine Demonstration in Nörvenich vorbereitet, kritisiert die Ankündigung Stoltenbergs scharf. „In der jetzigen Kriegssituation ein Atomkriegsmanöver bis an die Grenzen #Russland|s durchzuführen, ist höchst gefährlich und sollte unbedingt unterbleiben. Es ist irrsinnig, zu glauben, das Bündnisgebiet könne nuklear verteidigt werden. Im #Ukraine-Krieg ist eine Deeskalation in Richtung #Waffenstillstand und #Verhandlungslösung notwendig, statt weiter schwere Waffen zu liefern und ein höchst riskantes Atomkriegsmanöver durchzuführen“ so Kampagnensprecher Martin Singe. „Biden sollte auf das neue Gesprächsangebot #Putin|s eingehen und als erste Maßnahme eine beidseitige ‚No-first-Use‘-Erklärung für Atomwaffen unterzeichnen“, fordert Kampagnensprecherin Dr. Hildegard Slabik-Münter.
Die Demonstrierenden werden am 22. Oktober fordern, keine weiteren Atomkriegsmanöver durchzuführen. Die Bundesregierung plant derzeit, Büchel mit neuen, zielgenaueren B61-12 #Atombomben auszurüsten und modernere F-35-#Atombomber anzuschaffen. Die Demonstrierenden fordern stattdessen, die US-Atombomben aus Büchel abziehen zu lassen, die nukleare Teilhabe zu beenden und dem #Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten.
Die #Demonstration beginnt mit einer Kundgebung um 12 Uhr auf dem Schlossplatz Nörvenich. Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren
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