ve_strafrecht · @ve_strafrecht
105 followers · 40 posts · Server dresden.network#DAV spricht von echter #Chance für den #Rechtsstaat: Insbesondere bei den Themen #Strafrecht und #Bürgerrechte würden #Gruene und #FDP erhebliche Schnittmengen aufweisen. Dazu zählen
#Überwachung
#Digitalisierung
#Rechtstaatlichkeit
#Vorratsdatenspeicherung
#Netzwerkdurchsetzungsgesetz
#Transparenz im #Gefahrenabwehrrecht
#Verschärfungen im #Strafrecht als ultima ratio
sowie die
#Evaluierung bestehender, anstatt der Schaffung stetig neuer #Strafgesetze
https://anwaltverein.de/de/newsroom/eine-chance-f%C3%BCr-den-rechtsstaat
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