https://netzpolitik.org/2023/pimeyes-eu-koennte-gesichter-suchmaschinen-verbieten/

ist ja wieder mal klar, das es eine Ausnahme für die #Strafverfolgung geben soll……….hab ich auch überhaupt keine #Bedenken , das dort #verantwortungsvoll mit den Daten umgegangen wird </sarkasmus>

#gesichtserkennung gesichtersuchmaschine #pimeyes #eu #verbot

Die #russische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle kleineren und mittleren Straftaten von Teilnehmern der sogenannten SMO begnadigt.

Sowohl Profis als auch „Mobiks“ werden von der #Strafverfolgung ausgenommen, auch wenn die Straftaten vor Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurden.Wer staatliche Auszeichnungen erhält oder aus dem Dienst ausgeschieden ist, wird ebenfalls ausgenommen.

Die russische Armee wird nicht nur de facto, sondern auch de jure kriminell.

Kritisch zu lesen, daher als Material:

#Rassismus in der #Strafverfolgung. Von der Notwendigkeit struktureller Veränderungen

Dieser Reader versammelt Fachbeiträge, die im Rahmen des dreijährigen Projekts „Rassismus, #Antisemitismus, #Rechtsextremismus – Stärkung von #Strafverfolgung und #Opferschutz“ entstanden sind und bündelt die #Analysen, Erkenntnisse und Erfahrungen aus den zwei im Zeitraum 2017 bis 2022 durchgeführten Projekten des Deutschen Instituts für #Menschenrechte (DIMR) zu #Rassismus und Antisemitismus im Kontext von #Strafverfolgung und #Opferschutz.

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/rassismus-in-der-strafverfolgung-von-der-notwendigkeit-struktureller-veraenderungen

Es ist alles vorbereitet für das #Fachforum #Hass im #Netz im #Bundesjustizministerium #BMJ. Heute geht es um die private #Rechtsdurchsetzung, die #Strafverfolgung bei rechtswidrigen Inhalten sowie die #Beratung, Aufklärung und Sensibilisierung.

@oausi @deuxcvsix
Ja sicher!
Erfassen ist ja die Voraussetzung dafür, dass die #exekutive für den Fall erneuter #prohibition exakte Daten für die #Strafverfolgung hat. 👺
#fuckthesystem 🖕

#Stigmata, #Strafverfolgung und #Schwarzmarkt helfen Süchtigen nicht.

Deshalb ist #cannabislegalisierung gut, eben auch für die #Suchthilfe.

#Lauterbach

„Auf dem rechten Weg?“ – #Buchvorstellung von Aiko Kempen und anschließende #Diskussion mit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der #Gewerkschaft der #Polizei / #GdP

Am 23. März stellt der Investigativjournalist Aiko #Kempen sein Buch: „Auf dem rechten Weg? Rassisten und Neonazis in der Deutschen Polizei“ vor – und sich der Diskussion mit uns zu diesem Buch und seinen Erkenntnissen. Aiko Kempen arbeitet für das #ARD-Magazin #Monitor, veröffentlichte Beiträge u.a. in Die Zeit, SZ-Magazin, taz, Vice Online, #Tagesspiegel und leitete die Online-Redaktion des Leipziger Magazins #kreuzer. Er recherchiert seit mehreren Jahren mit kritischem Blick zu den Themen #Polizei und #Rechtsextremismus.
Auszug Pressetext (*):
„#Polizeichats mit rechtsextremen Inhalten, rassistische Misshandlungen von Verdächtigen, illegale #Datenabfragen und #Todesdrohungen gegen #Politikerinnen, #Anwälte und #Aktivisten, #Hetze gegen #Muslime, ungeklärte #Todesfälle in Arrestzellen, dazu alltäglicher #Rassismus und der Vorwurf, bei der #Strafverfolgung auf dem „rechten“ Auge blind zu sein. Wenn sich #Rechtsextreme und Rassisten in der deutschen Polizei so verdammt sicher fühlen können, wie das augenblicklich der Fall zu sein scheint, gerät unser #Rechtsstaat in Gefahr. #CopCulture und #Korpsgeist begünstigen das Driften nach rechts außen. Doch die Politik verhindert einen klaren Blick auf das Problem. Keine andere Berufsgruppe wird so resolut gegen #Kritik und #Kontrollinstanzen verteidigt. Dabei wird jedoch einer der wichtigsten Grundpfeiler unserer #Demokratie beschädigt: die #Gewaltenteilung (…)
Die deutsche Polizei und damit unser Rechtsstaat haben ein massives Problem: Doch wie rechts ist unsere Polizei wirklich? Aiko Kempen hat mit Menschen gesprochen, die #Opfer rassistischer #Polizeigewalt
wurden. Er interviewte aktuelle und ehemalige #Polizisten, #Polizeiforscher und #Ausbilder, besuchte #Polizeischulen, war bei Einsatztrainings mit dabei, verfolgte Gerichtsprozesse gegen Polizisten. Herausgekommen ist eine kritische #Bestandsaufnahme dessen, was seit Jahren berichtet, viel zu oft ignoriert und immer wieder vergessen wird.“

Weitere Infos und Anmeldung zur Online Veranstaltung bei #verdi: https://zentrale-seminare.verdi.de/2023/seminare_zentrale_einzeln.php?si=640882ce2f036&hauptkategorie=aaaaaaaaaasaa&unterkategorie=aaaaaaaasaaca&id=6407557ea389a

(* https://kurzelinks.de/e00n )

"Pro-Lifer" wählen den Tod

In der neuen Welt nach Roe v. Wade reicht es einigen Abtreibungsgegnern nicht aus, den verfassungsrechtlichen Schutz der #Abtreibung aufzuheben. Sie wollen #Frauen, die abtreiben wollen, zu Kriminellen machen.

Als ob das nicht schon genug wäre, haben republikanische #Gesetzgeber in vier #Südstaaten ein #Gesetz vorgeschlagen, das Abtreibung zu einem #Kapitalverbrechen machen würde. Sollte ein solches Gesetz verabschiedet werden, würde dies eine beispiellose #Eskalation des Krieges der #Rechte|n gegen die Frauen bedeuten.

Wie im gesamten amerikanischen #Todesstrafensystem werden #Rasse und #Klasse eine große Rolle dabei spielen, wer wegen einer Abtreibung angeklagt, verurteilt und hingerichtet werden würde.

National Public Radio zitiert Dana #Sussman, die stellvertretende Geschäftsführerin von National Advocates for Pregnant Women, mit den Worten, dass die #Kriminalisierung der Abtreibung bereits jetzt unverhältnismäßig viele "arme Menschen, Farbige, junge Menschen" treffe. Jeder, der sich in einer psychischen Krise befindet, jeder, der unter #Drogenmissbrauch leidet, das sind die Menschen, die am anfälligsten für Verdächtigungen und das Schreckgespenst der #Strafverfolgung sind, wenn sie einen #Schwangerschaftsverlust erleben."

Der gefährliche #Extremismus der Vorschläge zur #Todesstrafe für Abtreibung zeigt sich darin, dass in mindestens einem #Gesetzentwurf eines Bundesstaates keine Ausnahme für #Vergewaltigung oder #Inzest vorgesehen ist. Willkommen in der Welt, die einige radikale #Konservative schaffen wollen.

In einer Zeit, in der die #Todesstrafe wegen ihrer #Ungerechtigkeit, #Unzuverlässigkeit und #Grausamkeit auf dem Prüfstand steht, wollen sie sie weiter verschärfen. In ihrer dystopischen Vision würden Frauen, die früher ein verfassungsmäßiges Recht auf Abtreibung hatten, nun für die Ausübung dieses Rechts zum Tode verurteilt werden.

Um ein Beispiel zu nennen: Im #Gesetzentwurf 1174 des Bundesstaates #Arkansas heißt es, dass "alle ungeborenen Kinder durch die staatlichen #Tötungsgesetze wie alle anderen Personen geschützt werden sollten". Neben der Frau, die einen #Fötus abtreibt, würden nach dem Gesetzentwurf von Arkansas auch #Freunde, #Partner, medizinische #Dienstleister und alle anderen, die ihr bei der Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, geholfen haben, als #Komplizen mit der Todesstrafe bedroht.

Die Anti-Abtreibungs-Bewegung hatte noch nie einen plausiblen Anspruch darauf, "pro-life" zu sein, aber die republikanischen Gesetzgeber, die #Todesstrafenpläne vorantreiben, treiben die Heuchelei auf die Spitze.

Machen Sie sich keine Illusionen über die bevorstehende Gefahr. Dies ist eine organisierte Anstrengung.

Obwohl keiner dieser Gesetzesentwürfe in naher Zukunft verabschiedet werden dürfte, sind sie Teil der Bemühungen, die Idee zu normalisieren, dass ein Fötus eine Person ist, die durch staatliche #Mordgesetze geschützt ist, so dass sich irgendwann in der Zukunft Frauen, die ihr Recht wahrnehmen, ihre eigenen #Familienentscheidungen zu treffen, auf der #Anklagebank wiederfinden könnten.

Das ist die Theorie des kochenden Frosches. Erhöht man die Hitze im Topf allmählich, springt die Amphibie erst heraus, wenn das Wasser blubbert und es zu spät ist. Diejenigen, die an die reproduktive Freiheit glauben, müssen sich auf diesen jüngsten eskalierenden Angriff auf diese #Freiheit stürzen.

Wie die Mehrheit des Obersten #Gerichtshof|s, die im vergangenen Juni Roe v. Wade gekippt hat, widersetzen sich die Gesetzgeber der Todesstrafe für Abtreibung einem starken internationalen Trend. Selbst katholische südamerikanische Länder wie #Kolumbien und #Mexiko haben die Abtreibung entkriminalisiert. In den letzten drei Jahrzehnten haben fast 60 Länder ihre Abtreibungsgesetze liberalisiert. Nur eines der 195 Länder der Welt, #El_Salvador, behandelt Abtreibung als Mord.

Das ist ein schlechter Umgang. #Frauenfeindliche, reproduktionsfeindliche Gesetzgeber in den Südstaaten scheinen ihren religiösen Wahn und ihr Verlangen nach Rache an #Andersgläubige|n zu nähren.

Natürlich gibt es das alte Konzept "Auge um Auge", das aus #Babylon stammt und von verhältnismäßiger Gerechtigkeit handelt. Lassen wir einmal die Tatsache beiseite, dass diese gewählten Vertreter nicht für einen Embryo für einen #Embryo eintreten. Sie geben vor, sich zur jüdisch-christlichen #Tradition zu bekennen, aber in Wahrheit geht es um #Toleranz, nicht um #Rache.

#Politiker, die lautstark ihr #Christentum verkünden, indem sie Gesetze erlassen, die den Tod für #Mütter vorsehen, die abgetrieben haben, scheinen vergessen zu haben, dass Jesus der babylonischen Gerechtigkeit abgeschworen hat: "Ihr habt gehört, dass gesagt wurde: 'Auge um Auge und Zahn um Zahn'. Ich aber sage euch . . . [Wenn euch jemand auf die rechte Backe schlägt, dann haltet ihm auch die andere hin. Und wenn dich jemand verklagen und dir dein Hemd wegnehmen will, so halte ihm auch deinen Mantel hin."

Vielleicht ist es zu viel verlangt, von Politikern, die ihre Basis aufrütteln wollen, zu erwarten, dass sie sich an die #Bibel halten. Aus pragmatischer Sicht sollten sie jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Rechtssache #Dobbs im vergangenen Juni die treibende Kraft" war, die Mehrheiten von jungen Menschen, Frauen und #Männer|n, die an die reproduktive Freiheit glauben, dazu veranlasste, im Jahr 2022 gegen die #Republikaner zu stimmen.

Sogar in roten Staaten wie #Kansas und #Kentucky und in Staaten wie #Michigan, die 2016 für #Trump gestimmt haben, wurden nach dem Dobbs-Urteil Abstimmungen zum Schutz der Abtreibung gewonnen, und Abstimmungen, die diese abschaffen sollten, verloren.
Vielleicht wäre das in Arkansas, #Texas, Kentucky und #South_Carolina nicht so, den Staaten, in denen diese neuen Gesetzesentwürfe über die Todesstrafe für Abtreibung eingebracht wurden. Aber ihre Befürworter scheinen sich nicht um die politische Energie zu kümmern, die sie den #Demokraten in anderen Teilen des Landes 2024 bescheren könnten.

Eine solche Blindheit gegenüber nationalen politischen Implikationen wird auch durch die extremen Maßnahmen in #Oklahoma, South Carolina und Texas deutlich: Die dortigen Gesetzentwürfe sehen ausdrücklich auch den medikamentösen #Schwangerschaftsabbruch vor. (Eine #Pille für eine Pille?) Mehr als die Hälfte der landesweiten Schwangerschaftsabbrüche erfolgen durch Medikamente - zumindest bis zur Entscheidung in einem heiklen texanischen Fall, in dem rechtsgerichtete Gruppen einen abtreibungsfeindlichen #Bundesrichter gebeten haben, eine 22 Jahre alte Entscheidung der #FDA für ungültig zu erklären, wonach die Pille sicher ist.

Sollte dies geschehen, könnte die drohende Gesetzgebung, die das Schlucken einer Pille zum Mord macht, die #Wahlbeteiligung der Demokraten im Jahr 2024 landesweit beschleunigen. Es könnte die #Unabhängigen dazu bringen, sich von den #Fanatikern fernzuhalten, für die das Ende von #Roe nur der Beginn der nächsten Phase des Anti-Abtreibungs-Kreuzzuges war.

Diese Gesetzgeber in den Südstaaten denken vielleicht, dass die Verhängung der Todesstrafe Abtreibungen verhindern wird. Denken Sie anders. Gesetzliche #Beschränkungen von Abtreibungen verhindern diese nicht, sondern vervielfachen nur die Zahl der unsicheren Schwangerschaftsabbrüche für Frauen, die sich ein Baby nicht leisten können oder noch nicht bereit sind, eines zu bekommen.

Darüber hinaus gibt es keine zuverlässigen Beweise dafür, dass die Todesstrafe in dem bekannten Fall, dass ein Mensch einen anderen tötet, wirklich abschreckend wirkt. Fast zwei von drei Amerikanern bezweifeln dies.

Wie das Brennan Center for Justice zu Recht feststellt, werden durch die #Kriminalisierung von Abtreibung und Schwangerschaft Leben zerstört, Familien auseinandergerissen und ganze Gemeinschaften zerrüttet. Und die Idee, die schmerzhafte Entscheidung, eine #Schwangerschaft zu beenden, mit einem möglichen Todesurteil zu belegen, ist nicht nur heuchlerisch und destruktiv, sondern ebenso grausam wie ungewöhnlich.

Quelle: https://verdict.justia.com/2023/03/17/pro-lifers-choose-death

#Misogynie #Roe_vs_Wade #RoeVSWade #Justitz #Evangelikale #Lebenschützer

Eigene Übersetzung

D. Oberstaatsanwalt hält #Vorratsdatenspeicherung nicht für erforderlich für #Strafverfolgung. Richtig. Im Widerspruch dazu will er eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger. D. Koalitionsvertrag hat das ausgeschlossen. Die Lösung heißt: #QuickFreeze o. gar nichts.
RT @golem: Kindesmissbrauch: Ermittler rücken von Vorratsdatenspeicherung ab #VDS #Quick-Freeze #Login-Falle https://www.golem.de/sonstiges/zustimmung/auswahl.html?from=https%3A%2F%2Fwww.golem.de%2Fnews%2Fkindesmissbrauch-ermittler-ruecken-von-vorratsdatenspeicherung-ab-2303-172296.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/echo_pbreyer/status/1631300576331042816

#Ukraine - #Strafverfolgung nach dem #Krieg - Eine Online-Veranstaltung der Neuen Richtervereinigung (NRV), die sich vor allem an jüngere Kolleg:innen richtet. Mehr Informationen unter: https://www.neuerichter.de/bund/buvo/termine/date/ukraine-strafverfolgung-nach-dem-krieg

Privatklage einreichen – Alles Wichtige zum #Privatklageverfahren

Eine #Privatklage stellt eine Sonderform des #Strafprozesses dar, die insbesondere dann in Betracht gezogen wird, wenn das öffentliche Interesse an einer #Strafverfolgung gering ist. Der Geschädigte übernimmt die Verantwortung für die Strafverfolgung, während die #Staatsanwaltschaft nicht direkt involviert ist [...]

https://www.ra-kotz.de/privatklage-einreichen-alles-wichtige-zum-privatklageverfahren.htm

#Recht #Rechtsanwalt #Siegen #Kreuztal

(Symbolfoto: kuzmaphoto/Shutterstock.com)

https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/telegram-justiz-101.html

Ist doch ganz einfach: Wenn #Telegram die #Strafverfolgung behindert, schaltet man den Rotz einfach ab 😤

RT @HartmutZimmer@twitter.com

Unerlässlich.
"#Baerbock diskutiert #Putin-#Strafverfolgung in #Den_Haag."

Der schwerkriminelle #Kriegsverbrecher #Putin gehört vor Gericht,
auch zur #Abschreckung von Gleichgesinnten und Nachahmungstätern.

@ABaerbock@twitter.com
Prima, genau der richtige Weg.
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https://www.n-tv.de/23143824

🐦🔗: https://twitter.com/HartmutZimmer/status/1614677222777913344

@La_Lune_Brille

Sie wollen keine #Taten verhindern, weil die #Strafverfolgung ein gutes #Geschäft ist! 🤷‍♂️

#lernresistent #Kapitalismus

Angeblich gab es zuletzt einige Attacken von #Klima #Aktivisten auf Kunstwerke, einige Politiker, uA der #Justizminister und #Söder schlagen einen Bogen zur #Kriminalität und #Strafverfolgung. Wenn die Schmähung des Kunstwerks durch Verschmutzung des Rahmens ein krimineller Akt ist, was ist dann eine Leugnung des Kunstcharakters?
Wird demnächst verfolgt, wenn ich #VanGoghs Sonnenblumen als dekorative #Kackscheiße bezeichne? #Kunstschmähparagraph? Wer Kunst leugnet oder schmäht …

@Verfassungklage
OK, geht doch! Ist sozusagen der perfekte Beweis, dass Ermittler auch ohne #Hintertür und #Generalschlüssel Abgründe und Täter aufspüren können.
Im #darknet wäre der wohl eh wenig hilfreich...
#BKA #Privatsphäre & #Strafverfolgung schließen sich nicht aus.