RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
756 followers · 5695 posts · Server mastodon.cloud#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 09.01.2023, 2 BvR 2697/18
Beschwerdeführer muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versuchen, eine #Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer #Anhörungsrüge anzugreifen.
#Gehörsverletzung #Subsidiarität #verfassungsbeschwerde #Anhörungsrüge
Markus Pieper · @markuspiepermep
1 followers · 259 posts · Server respublicae.euTrilogergebnis Richtlinie #MinimumWagesEU Sammelsurium von kann, sollte, müsste. Die Mitgliedsstaaten bleiben in Verantwortung für Einführung u Höhe #Mindestlohn u. Ausgestaltung der Tarifbindung. Richtig so. #Subsidiarität
🐦🔗: https://nitter.eu/markuspieperMEP/status/1534119325933752320
#MinimumWagesEU #Mindestlohn #Subsidiarität
Ulrich Lintl · @ulintl
243 followers · 9170 posts · Server mstdn.ioAlso der Begriff #Reform, allgemein, aber speziell in Zusammenhang mit der #EU ist für mich völlig verbrämt:
In Klartext heißt, das, dass sie neue - wenn auch gut getarnte - Sauerein punkto #Zentralisierung planen und den #Mitgliedstaaten noch mehr Rechte wegnehmen und auf eine zentrale bürokratische Struktur übergeben wollen, #Demokratieabbau inklusive.
Ich finde, wir brauchen mehr #Subsidiarität in #Europa!
https://orf.at/stories/3264597/
#reform #eu #zentralisierung #mitgliedstaaten #demokratieabbau #Subsidiarität #europa
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Formwandel & #Funktionswandel #freiwilligen #Sozialengagements seit 1980er #Jahren hin zu #Selbsthilfe & #Selbstorganisation als #Ergänzung von #Einrichtungen und #Leistungen #bürokratisierter und #professionalisierter #sozialer #Sicherung;
Christoph #Sachße - #Traditionslinien #bürgerschaftlichen #Engagements in #Deutschland; S.24; #Handbuch #Bürgerschaftliches #Engagement
#Formwandel #Funktionswandel #freiwillig #Sozialengagement #jahre #selbsthilfe #selbstorganisation #ergänzung #einrichtung #leistung #bürokratisiert #professionalisiert #soziale #sicherung #neu #Subsidiarität #Sachße #Traditionslinie #bürgerschaftlich #engagement #deutschland #handbuch
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Verständigung unter #Bedingungen von #Subsidiarität
#Unterscheidung von #allgemeinem #Recht und #gemeinem #Recht:
#Allgemeines #Recht stammt aus #vielen #Rechtsquellen gilt aber #vielerorts #inhaltsgleich.
#Vergleichbar zu #Verordnungen der #Europäischen #Union, die #inhaltsgleich in #nationales #Recht #überführt werden.
#Allgemeine #Deutsche #Wechselordnung 1848;
vgl. #empirisches #Praktikum; #Postwachstumsmilieu
#Vorlesung #Römische #Rechtsgeschichte #Avenarius, 4. Sitzung
#verständigung #bedingungen #Subsidiarität #unterscheidung #allgemein #recht #gemein #viel #Rechtsquellen #vielerorts #inhaltsgleich #vergleichbar #verordnung #Europäisch #union #national #überführt #deutsch #Wechselordnung #empirisch #praktikum #Postwachstumsmilieu #vorlesung #Römisch #Rechtsgeschichte #Avenarius
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Unterscheidung zwischen den #Kodifizierung(en) #EMRK, #Grundrechtecharta und #Grundgesetz
#EMRK: #Europäisch(e) #Menschenrechtskonvention
#Grundlage der #Unterordnung des #Grundgesetz unter #Europäisch(e) #Rechtsordnung Art. 23 Abs. 1 GG
#Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #Menschenrecht #Grundrechtsschutz
#Vorlesung 7,2 03.05.21 #Grundrechte #Nußberger
#unterscheidung #Kodifizierung #emrk #GrundrechteCharta #grundgesetz #Europäisch #Menschenrechtskonvention #grundlage #unterordnung #Rechtsordnung #Subsidiaritätsprinzip #Subsidiarität #menschenrecht #Grundrechtsschutz #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
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Weitere Grundsätze
#Zulässigkeit #Verfassungsbeschwerde
#Rechtswegerschöpfung
§90 Abs. 2 S. 1 #BVerfGG
#Gegen #formelles #Gesetz kein #Rechtsweg bei #BVerfG, weil keine #unmittelbare #Betroffenheit: #Einzelner nicht von #Gesetzen #adressiert.
Aber #§93 Abs. 3 #BVerfGG #Jahresfrist ab #Inkrafttreten
#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde: #Vorrang der #Fachgerichtsbarkeit
#Allgemeines #Rechtschutzbedürfnis
#Vorlesung 4,3 19.04.21 #Grundrechte, #Nußberger
#Rechtswegerschöpfung #BVerfGG #gegen #formell #gesetz #Rechtsweg #bverfg #unmittelbar #Betroffenheit #Einzeln #adressiert #Jahresfrist #Inkrafttreten #Subsidiarität #Vorrang #Fachgerichtsbarkeit #Formerfordernis #allgemein #Rechtschutzbedürfnis #Zulässigkeit #verfassungsbeschwerde #vorlesung #Nußberger #grundrechte