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#Tatbestandsvoraussetzungen der #Willenserklärung und #Folge des #Fehlens von #Elementen des #Inneren #Tatbestand;
#WE: auf #Rechtsfolge #gerichtet.
#Unterscheidung in #innerer und #äußerer #Tatbestand;
#Handlungswille: #Wille mit #Bezug zur #Handlung
#Erklärungswille: #Wille mit #Bezug zur #Erklärung
#Geschäftswille: #Bezug zum #konkreten #Rechtsgeschäft, #Wille, eine #bestimmte #Rechtsfolge herbeizuführen.
#Brox, #Walker - #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 44ff.
#folge #Tatbestandsvoraussetzung #Willenserklärung #fehlen #element #innere #Tatbestand #we #Rechtsfolge #gerichtet #unterscheidung #äußer #Handlungswille #wille #bezug #handlung #Erklärungswille #erklärung #Geschäftswille #konkret #Rechtsgeschäft #bestimmt #Brox #walker #allgemein #teil #BGB
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#Sprachliche #Gestaltung des #Obersatzes:
-> #Wegen ... #strafbar gemacht
-> #Konkretes #Verhalten als #Anknüfpungspunkt für die #Prüfung muss #benannt werden.
-> #Empfehlung #Indikativ;
#Einstieg in #Tatbestandsvoraussetzungen; Bsp. #Tatbestand #fremder #Sache bei #Sachbeschädigung nach § 303 #StGB
#Klassischer #Vierschritt
#Gutachtenstil #sprachlich #gestaltung #Obersatz #Wegen #Strafbar #konkret #verhalten #Anknüfpungspunkt #Prüfung #benannt #empfehlung #Indikativ #einstieg #Tatbestandsvoraussetzung #Tatbestand #fremd #sache #sachbeschädigung #stgb #Klassischer #Vierschritt #Subsumtion #Kurzsubsumtion #Rostalski #Völkening #strafrecht #vorlesung
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#Handlungskontingenz als #Grenze der #Praktikabilität des #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 Abs. 2 #GG im #Form des #Verbot #unbestimmter #Gesetze;
#Beispiel der sog. #Echten #Wahlfeststellung als von der #Rechtsprechung #praktizierten #Verstoß gegen den #Gesetzlichkeitsgrundsatz nach Art. 103 II #GG
#Kontingenz #Handlung #Tatbestandsvoraussetzung
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlfeststellung
Georg #Freund, Frauke #Rostalski - #Strafrecht #Allgemeiner #Teil; Rn. 73
#Handlungskontingenz #grenze #Praktikabilität #Gesetzlichkeitsgrundsatz #gg #form #verbot #unbestimmt #gesetz #beispiel #echt #Wahlfeststellung #rechtsprechung #praktiziert #verstoß #kontingenz #handlung #Tatbestandsvoraussetzung #freund #Rostalski #strafrecht #allgemein #teil
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#BAG #Rechtsprechung #umstrittene #Fallgruppen #Tatbestandsvoraussetzung "ohne #Verschulden" bei #Entgeltfortzahlung im #Krankheitsfall nach §3 #EntgeltfortzahlungsG:
Liegt #Verschulden vor?
#Selbstmordversuch
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Suchterkrankung
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Sportunfall
#Drachenfliegerfall: je nach #Ausrüstung und #Qualifizierung; Aber #Beweislast #Arbeitgeber
#Verhalten im #Straßenverkehr
eher (-)
#Entgeltfortzahlungsgesetz
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
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#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne
#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird
#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung
§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können
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Der #juristisch(e) #Syllogismus
#Subsumtion #Subsumtionsprinzip
1. #Allgemein(er) #Obersatz
2. #Untersatz
3. #Schlusssatz / #Conclusio
Wird übertragen auf #Tatbestandsvoraussetzung(en) der #Anspruchsgrundlage; #Konkret(e) #vorliegend(e) #information(en); #Prüfung; #Schlussfolgerung.
#Arbeitsgemeinschaft 1. Sitzung #BGB #Allgemein(er) #Teil, Dirk #Michel, 21.04.2021
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