Ich habe einen Kommentar für die @Piraten_REK@twitter.com zum neuen #versammlungsverhinderungsgesetz #versammlungsgesetz in #nrw geschrieben. https://piratenpartei-rhein-erft.de/2022/01/19/kommentar-zum-versammlungsgesetz-nrw/ #piraten #piratennrw

RT @SWeiermann
Das #Versammlungsverhinderungsgesetz NRW ist beschlossen. @VersGNRWstoppen will Verfassungsbeschwerde einlegen. Was im Landtag gesagt wurde und was @grundrechte1 und @afa170 am Gesetz kritisieren, habe ich im @ndaktuell aufgeschrieben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159651.nordrhein-westfalen-verfassungsbeschwerde-gegen-neues-versammlungsgesetz-angekuendigt.html

RT @SWeiermann@twitter.com

Das #Versammlungsverhinderungsgesetz NRW ist beschlossen. @VersGNRWstoppen@twitter.com will Verfassungsbeschwerde einlegen. Was im Landtag gesagt wurde und was @grundrechte1@twitter.com und @afa170@twitter.com am Gesetz kritisieren, habe ich im @ndaktuell@twitter.com aufgeschrieben.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1159651.nordrhein-westfalen-verfassungsbeschwerde-gegen-neues-versammlungsgesetz-angekuendigt.html

🐦🔗: https://twitter.com/SWeiermann/status/1471157746582134788

Mittwoch, den 15.12.2021 wird übrigens mal wieder die Demokratie mit Füßen getreten. Da beschließt die schwarzgelbe Landesregierung von NRW voraussichtlich das #Versammlungsverhinderungsgesetz, weil der angeblich so bürger- und menschenrechtlich engagierte #Lindnerversorgungsverein als Juniorpartner der €dU die Füße stillhält.

RT @SWeiermann@twitter.com

Ende Juni konnte eine Demo gegen das #Versammlungsverhinderungsgesetz NRW nicht zu Ende laufen. Der Grund Polizeigewalt & ein langer Kessel. Samstag startet @VersGNRWstoppen@twitter.com den nächsten Anlauf. Auflagen der Polizei lassen Probleme befürchten. #dus2808
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155984.versammlungsfreiheit-diesmal-ohne-polizeigewalt.html

🐦🔗: https://twitter.com/SWeiermann/status/1430903971510509569

RT from Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen!:
Das Ziel, die #Klimagerechtigkeitsbewegung ihrer Aktionsformen zu berauben und künftige #Klimaproteste zu verhindern, spricht aus vielen Zeilen des Entwurfs des #Versammlungsverhinderungsgesetz! Wir haben das in einem langen Text analysiert: https://www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/2021/04/21/aktiv-gegen-die-klimagerechtigkeitsbewegung-das-neue-versammlungsgesetz-in-nrw/
#NoVersGNRW! https://t.co/QtTPNeZuAU

Posted 02. May 2021 -

RT @grundrechte1@twitter.com

Hinweis auf 2 Infoveranstaltungen diese Woche zum geplanten schwarz-gelben #Versammlungsverhinderungsgesetz. Hört euch an, wie demokratischer Protest massiv erschwert werden wird, während das #Polizeiproblem mit weiteren Befugnissen ausgestattet wird.
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW https://twitter.com/VersGNRWstoppen/status/1386258119836188673

🐦🔗: https://twitter.com/grundrechte1/status/1386647449968726016

RT @grundrechte1@twitter.com

Spannend! Gerade heute haben wir ausufernd aus dem #Brokdorf-Beschluss zitiert. Denn die schwarz-gelbe Landesregierung in #NRW hat ein Problem mit dem demokratischen Gehalt der Entscheidung und plant ein #Versammlungsverhinderungsgesetz, das Brokdorf diametral entgegen steht. https://twitter.com/JustGesch/status/1366837350123376640

🐦🔗: https://twitter.com/grundrechte1/status/1366861606743851010

RT @PolGNRWStoppen@twitter.com

Morgen gibt es schon einen Protest vorm Landtag in #Düsseldorf gegen das #Versammlungsverhinderungsgesetz von IM Reul. 👇 https://twitter.com/Interjugend/status/1354114541538439169

🐦🔗: https://twitter.com/PolGNRWStoppen/status/1354122216657604609

Wenn wir so die Vorlage für das neue #Versammlungsverhinderungsgesetz in #NRW lesen, könnten wir Kotzen. Versammlungsanmeldende Personen müssen bei der mobi angegeben werden?

Stellt sich die Frage:
Warum müssen wir überhaupt Versammlungen anmelden? - https://twitter.com/FutureFridaysAC/status/1353709524880945158