#Bussgeldverfahren - Zustellung an Betroffenen - Unterrichtungspflicht der Verteidigung

Der Fall eines Bußgeldverfahrens und die Frage der rechtzeitigen #Zustellung
In einer kürzlich erfolgten Entscheidung vom Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) mit dem Aktenzeichen 201 ObOWi 49/23, stand das Thema eines Bußgeldverfahrens im Mittelpunkt.

#Verkehrsrecht #Bußgeld

https://www.bussgeldsiegen.de/bussgeldverfahren-zustellung-an-betroffenen-unterrichtungspflicht-der-verteidigung/

Heute in Sulingen
Der Zusteller wie immer weit weg irgendwo unterwegs.
Tür zu ist wohl zuviel verlangt.
Wenn Paket wech, dann .........
#DHL
#Paket
#Warensicherung
#Zustellung

Ab heute wieder #Warnstreiks bei der Deutschen #Post AG – morgen landesweite #Demonstration und #Protestkundgebung in #Stuttgart

Unmittelbar vor der dritten und letzten vereinbarten Verhandlungsrunde im #Tarifkonflikt mit der Deutschen Post AG ruf ver.di wieder zu Warnstreiks auf. In Baden-Württemberg wird heute u.a. in den Regionen #Karlsruhe, #Pforzheim, #Bruchsal, #Mannheim, #Rhein-Neckar und #Stuttgart inklusive Ballungsregion gestreikt. Am Dienstag werden die Warnstreiks im Land deutlich ausgeweitet. Die #Arbeitsniederlegungen erstrecken sich auf ausgewählte Betriebe aller Arbeitsbereiche, der Schwerpunkt liegt in Baden-Württemberg in der #Zustellung.
Am Dienstag werden über 2.500 Streikende in Stuttgart zu einer landesweiten Demonstration erwartet, die Anreise erfolgt mit über 50 Bussen aus ganz Baden-Württemberg. Gegen 11.30 Uhr findet eine Kundgebung mit ver.di Landesbezirksleiter Martin Gross auf dem Schlossplatz statt. Davor gibt es einen Demonstrationszug durch die Innenstadt.

Andreas Henze, ver.di Landesfachbereichsleiter für Postdienste, Speditionen und Logistik: „Wir streiken jetzt, damit es am 9. Februar ein Ergebnis gibt, das die massive finanzielle Belastung der Beschäftigten durch die Inflation ausgleicht und dass die Milliardengewinne der Deutschen Post AG berücksichtigt. Die Streikbewegung der letzten Wochen war beeindruckend, die Entschlossenheit der Streikenden deutlich spürbar. Wenn die Post bei ihrem Sparkurs auf dem Rücken ihrer Beschäftigten bleibt, droht eine lange und harte Auseinandersetzung.“

Bereits in den vergangenen Wochen haben sich insgesamt rund 11.000 Beschäftigte im Land an Arbeitsniederlegungen in zwei Wellen beteiligt. Dabei kam es zu erheblichen Einschränkungen bei der Bearbeitung und Auslieferung von Briefen und Paketen.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten eine Entgelterhöhung von 15 Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten und eine
Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro pro Monat.

Bei der DP AG sind fast 90 Prozent der Tarifbeschäftigten in den Entgeltgruppen 1 bis 3 eingruppiert. Das #Monatsgrundentgelt in diesen #Entgeltgruppen beträgt zwischen 2.108 und 3.090 Euro brutto. Diese Tarifbeschäftigten sind im besonderen Maße von der hohen #Inflation betroffen, da sie einen großen Teil ihres Nettoeinkommens für #Nahrungsmittel und# Energie aufbringen müssen. Die letzte Tariferhöhung im Januar 2022 betrug bei der DP AG zwei Prozent.

Die nächsten Verhandlungen sind für den 08./09.02.2023 geplant. #VerDi

Keine Signatur bei #bea möglich. Es kommt eine Fehlermeldung. Leider wird beim Status dieser Fehler nicht dokumentiert. Wann wird das System endlich zuverlässig?

#Störung #bea #sigatur #brak #zustellung #it

Der #BGH zu den Voraussetzungen einer wirksamen #Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nach § 5 #NetzDG.

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20230010

Bei #Strafbefehl unbedingt Datum der #Zustellung notieren und #Einspruchsfrist beachten.

#strafrecht #covid #coronahilfen #strafverfahren #gewaltenteilung

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/die-meisten-wurden-eingestellt-fast-1000-strafverfahren-gegen-rückzahler-von-berliner-corona-hilfen-beendet/ar-AANZDfQ