#Bundesverfassungsgericht:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den #ESM- und #IGA-#Änderungsübereinkommen.

Pressemitteilung Nr. 105/2022 vom 9. Dezember 2022

Beschluss vom 13. Oktober 2022
2 BvR 1111/21

ESM-Änderungsgesetz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-105.html

#Bundesverfassungsgericht:

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den #ESM- und #IGA-#Änderungsübereinkommen.

Pressemitteilung Nr. 105/2022 vom 9. Dezember 2022

Beschluss vom 13. Oktober 2022
2 BvR 1111/21

ESM-Änderungsgesetz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, die sich gegen die Zustimmungsgesetze zum ESM-Änderungsübereinkommen. ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-105.html