φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺 · @PolitikWatch
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Die #Bundesregierung versteckt sich oft hinter #Dritten und #antwortet nicht, wenn der #Bundestag ihr #Fragen schickt. Eigentlich müsste sie die beteiligten Länder um Erlaubnis bitten, die Infos weitergeben zu dürfen – aber die #Regierung fragt sie nicht einmal.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/bundesregierung-kleine-anfrage-schweigen-third-party-rule
#Bundesregierung #dritten #antwortet #Bundestag #fragen #regierung
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Die #Bundesregierung versteckt sich oft hinter #Dritten und #antwortet nicht, wenn der #Bundestag ihr #Fragen schickt. Eigentlich müsste sie die beteiligten Länder um Erlaubnis bitten, die Infos weitergeben zu dürfen – aber die #Regierung fragt sie nicht einmal.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/bundesregierung-kleine-anfrage-schweigen-third-party-rule
#bundesregierung #dritten #antwortet #bundestag #fragen #regierung