Zweck #PolitischeBildung wurde von #BFH 2019 im #AttacUrteil massiv eingeschränkt mit Fehlblick auf Urteile #Parteienfinanzierung & #ParteinaheStiftung|en. Tatsächlich sind diese dafür gemeinnützig - aber kann jetzt getrennt werden. Jetzt können neue #gemeinnützig|e Zwecke kommen

Das @DemoZ_LB@twitter.com war eines der ersten Opfer nach dem #AttacUrteil. Nach drei Jahren Streit haben sie sich mit #Finanzamt geeinigt, mit hohem Preis. Arbeit war über Jahre gebremst, tausende Euro aufgewendet: https://www.demoz-lb.de/2022/10/06/ja-es-ist-kaum-zu-glauben-das-demoz-ist-wieder-gemeinnuetzig/

RT @stefandt@twitter.activitypub.actor
Morgen ist wieder #Gemeinnützigkeit von @Attacd@twitter.com vor Gericht. Das #AttacUrteil bedroht jedoch tausende Vereine. #Bundestag muss Rechtssicherheit schaffen, zuvor per Erlass @BMF_Bund@twitter.com. Thema heute im @ZDF@twitter.com bei #VolleKanne, hier Beitrag und Talk zum Nachsehen: https://www.zdf.de/verbraucher/volle-kanne/gemeinnuetzigkeit-in-der-gesellschaft-100.html

RT @stefandt@twitter.com

Im März nach #AttacUrteil war es wild rund um #Gemeinnützigkeit. Sieben Monate später immer noch kein Gesetz auf dem Tisch, aber immerhin politische Debatte - jetzt angeheizt durch #Campact-Fall. Darum lohnt es, das nochmal aus der Schublade zu ziehen: https://twitter.com/bstiftung/status/1107631059150270464

RT @stefandt@twitter.com

#Campact verliert Status #Gemeinnützigkeit. Tausende Vereine und Stiftungen seit #AttacUrteil in Sorge. Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen, bevor der nächste Verein über die Klinge springt.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/campact-aberkennung-gemeinnuetzigkeit-im-gesetz-fehlen-zwecke

RT @stefandt@twitter.com

Verlust #Gemeinnützigkeit #Campact zeigt,dass Sorge tausender Vereine&Stiftungen seit #AttacUrteil berechtigt ist. Bundestag muss zügig Rechtssicherheit schaffen:#gemeinnützig-es #Engagement für #Demokratie, #Menschenrechte &Rechtsstaatlichkeit absichern.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/campact-aberkennung-gemeinnuetzigkeit-im-gesetz-fehlen-zwecke

RT @bstiftung@twitter.com

#Demokratie braucht #Zivilgesellschaft. Doch seit #AttacUrteil sind Organisationen verunsichert. Das betrifft auch unsere Förderprojekte. @Koepping@twitter.com @borispistorius@twitter.com?, was sind Ihre Ideen für #Rechtssicherheit und Reform #Gemeinnützigkeitsrecht? #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit

RT @campact@twitter.com

.@c_kampmann@twitter.com @MiRo_SPD@twitter.com - setzen Sie sich für eine Gesetzesänderung ein, damit Engagement für Menschenrechte, Frieden, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit unstrittig #gemeinnützig ist? (siehe #AttacUrteil) #Gemeinnützigkeit #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit?

RT @stefandt@twitter.com

#Fundraising-Berater erzählt von mehreren Vereinen und Stiftungen, die nach #AttacUrteil auf Aktivitäten zu #Demokratie verzichtet haben. So beschränkt Recht #Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftliches #Engagement. :-(

🐦🔗: https://twitter.com/stefandt/status/1175039177563529224

RT @FalkHermann@twitter.com

#Demokratie braucht #Zivilgesellschaft. Doch politische
Wortmeldungen gefährden die #Gemeinnützigkeit von Vereinen und #Stiftungen (siehe #AttacUrteil). Sorgen Sie
für Klarstellung im Gesetz #Gemeinnützigkeit, @EskenSaskia@twitter.com @NowaboFM@twitter.com? #UnsereSPD #SPD4Gemeinnützigkeit?

🐦🔗: https://twitter.com/FalkHermann/status/1174711022722179072

RT @tdh_de@twitter.com

#Demokratie ohne #Zivilgesellschaft geht nicht.
Dazu gehört auch politische Einmischung.

Doch die gefährdet #Gemeinnützigkeit von Vereinen und #Stiftungen (siehe #AttacUrteil). Sorgt
für Klarstellung im Gesetz!

@EskenSaskia@twitter.com @NowaboFM@twitter.com #SPD4Gemeinnützigkeit?

🐦🔗: https://twitter.com/tdh_de/status/1174720510690811904

RT @stefandt@twitter.com

Fein,wenn Freibeträge für #gemeinnützig-e Vereine erhöht werden. Wichtig aber auch, Grundlagen #Gemeinnützigkeit zu erweitern & zu präzisieren, besonders nach #AttacUrteil. Was nutzt #Ehrenamtspauschale, wenn sie nicht für Zweck #Menschenrechte gilt? (Ich sag's einfach nochmal.) https://twitter.com/Finanzmin_NRW/status/1169639405587501057

RT @stefandt@twitter.com

Schön,wenn Freibeträge für #gemeinnützig-e Vereine erhöht werden. Wichtig aber auch, die Grundlagen der #Gemeinnützigkeit zu erweitern und zu präzisieren, insbesondere nach #AttacUrteil. Was nutzt #Ehrenamtspauschale, wenn sie nicht für Zweck #Menschenrechte gilt? https://twitter.com/ADressel/status/1169581066769915904