me · @me_vs_angels
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me · @me_vs_angels
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Sebastian Müller · @sbamueller
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RT @balkonsolar
Das @pvmagazine_de enthüllt die Geschichte hinter der #Petition:
#Bundestag wollte Petition nicht zulassen, erst Druck durch mehrere Abgeordnete & Verweis auf Grundrecht, sorgten für unverfälschte Annahme!
#petition #bundestag #behordenwillkur #grundrechte #balkonsolar
balkonsolar · @balkonsolar
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Das @pvmagazine_de enthüllt die Geschichte hinter der #Petition:
#Bundestag wollte Petition nicht zulassen, erst Druck durch mehrere Abgeordnete & Verweis auf Grundrecht, sorgten für unverfälschte Annahme!
#petition #bundestag #behordenwillkur #grundrechte #balkonsolar
DerKasinator · @DerKasinator
116 followers · 581 posts · Server norden.social@DukeOfHazzard unpopular oppinion:
Wenn nach einer Entscheidung von CDU-Regierung, das Gebiet zu enteignen, woraufhin das Oberste Verwaltungsgericht (letzte #rechtstaatlichkeit Instanz, Judikative) einen Titel erwirkt, die die Exekutive (Polizei) umsetzen muss...
Wer hat das Problem verursacht?
Wollen wir im Rahmen von #Rechtsstaat, dass eine der Grundpfeiler frei entscheiden darf, die andere Säule zu ignorieren? DAS wäre doch #behordenwillkur, oder?
#rechtstaatlichkeit #rechtsstaat #behordenwillkur
Xanathon · @xanathon
19 followers · 25 posts · Server mastodon.art
Ihr möchtet einen Künstlernamen in den Personalausweis eingetragen haben? Eure Stadtverwaltung lehnt das ab? Seht euch meine Erfahrungen und die gewonnene Klage gegen die Stadt Remscheid an
#Behördenwillkür #Eintragung #Klage #Künstlername #Personalasuweis #StadtRemscheid #Verwaltungsgericht #Willkür
#willkur #verwaltungsgericht #stadtremscheid #personalasuweis #kunstlername #klage #eintragung #behordenwillkur