Verfassungklage · @Verfassungklage
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#Bürgerrechtsorganisation erhebt #Verfassungsbeschwerde gegen #Palantir-#Paragraf.
Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. ...
#polizeigesetz #nrw #burgerrechtsorganisation #verfassungsbeschwerde #palantir #paragraf #gff #bundesverfassungsgericht
Verfassungklage · @Verfassungklage
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Ein Paragraf im Polizeigesetz NRW erlaubt die Verknüpfung und Auswertung zahlreicher Datenbestände zur Durchleuchtung von Personen. Dagegen zieht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (#GFF) jetzt vor das #Bundesverfassungsgericht. ...
#polizeigesetz #nrw #burgerrechtsorganisation #verfassungsbeschwerde #palantir #paragraf #gff #bundesverfassungsgericht