Eine #Vergesellschaftung von #Wohnungsunternehmen ist rechtens, sagt die Expertenkommission zum diesbezüglichen #Volksentscheid.

Grundlage ist #Artikel15GG, der die Vergesellschaftung von "Grund und Boden, Naturschätze[n] und Produktionsmittel[n]" gegen #Entschädigung ausdrücklich erlaubt.
Im Mittelpunkt stehen dabei Wohl und Interessen der #Allgemeinheit. Deshalb ist das billiger als #enteignen. 🤑

#Gemeinwohlökonomie #Gemeinwohl #DeutscheWohnen #Vonovia
@tazgetroete
https://taz.de/Volksinitiative-Hamburg-enteignet/!5945778/

Keine Ahnung, wie das da abläuft, wenn keine Kamera dabei ist, aber alle Leute des städtischen Wohnungsunternehmens in dieser Doku wirken so freundlich und engagiert, dass man das quasi als Werbefilm für die Enteignung von #Vonovia, #DeutscheWohnen und co laufen lassen könnte. Spannend und ermutigend! #dwenteignen #hannover

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/die_nordreportage/Brennpunkt-im-Umbruch,sendung1303888.html

Wer "Vergesellschaftung" mit "Verstaatlichung" und autoritären Gesellschaftsformen gleichsetzt und dabei historische Schreckensbilder bemüht, zeigt eigentlich nur, auf welchem Niveau der ökonomischen Debatte er stecken geblieben ist, statt damit eine brauchbare Kritik an demokratischer Wirtschaftsgestaltung zu formulieren.
#DeutscheWohnen #Art15GG

#Immobillienkonzerne wie die #DeutscheWohnen können in Berlin vergesellschaftet werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken - so das Ergebnis der Expertenkommission. Unsere Vorständin Aysel Osmanoglu ist Teil von DWEnteignen.

#dwenteignen #GLSBank

Mehr: https://www.gls.de/privatkunden/gls-bank/aktuelles/presse/spekulation-mit-dem-zuhause-von-menschen-beenden/

Gerade gelesen, es gibt ein Buch zu
#dwenteignen

“Wie #Vergesellschaftung gelingt”

#Deutsche #Wohnen & Co enteignen: Denn die #Häuser gehören uns – aber wann?
Das war ein großer linker Erfolg: 2021 stimmten über eine Million #Berlinerinnen für »#DeutscheWohnen und Co enteignen«: 59,1 Prozent wollten ein Gesetz, das die #Wohnungskonzerne verstaatlicht. Seitdem »prüft« der rot-grün-rote #Senat den #Volksentscheid. Passiert da noch was, oder nicht?...
#WieVergesellschaftunggelingt
#Buch #Buchtipp

Setzen Verwaltungsgeldbußen nach #DSGVO vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten voraus? #EuGH

Das ist der Vorschlag des @Curia@social.network.europa.eu-Generalanwalts Sánches-Bordona im Fall #DeutscheWohnen (mittlerweile #Vonovia):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:62021CC0807

Der @BlnBDI hatte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Millionen Euro erlassen. Das endgültige Urteil steht noch aus.

#Datenschutz #TeamDatenschutz

RT @dwenteignen
CDU und SPD sabotieren den Volksendscheid und kaufen lieber 150.000 sanierungsbedürftige Immobilien zu überteuerten Preisen anstatt zum selben Preis 250.000 zu vergesellschaften. Deshalb: Besser mit uns enteignen.

#berlin #BesserMitUns #spd #cdu #DeutscheWohnen #MietenWahnsinn

RT @dwenteignen
CDU und SPD sabotieren den Volksendscheid und kaufen lieber 150.000 sanierungsbedürftige Immobilien zu überteuerten Preisen anstatt zum selben Preis 250.000 zu vergesellschaften. Deshalb: Besser mit uns enteignen.

#berlin #BesserMitUns #spd #cdu #DeutscheWohnen #MietenWahnsinn

Via @dwenteignen on Twitter

Nicht erst als regierende Bürgermeisterin hat sich Giffey gegen DWE positioniert🙈. Eine Bausenatorin mit Nähe zur Immolobby verheißt nichts Gutes für Berlin und die Mieter:innen.

#Berlin #Mietenwahnsinn #GroKo #NoGroKo #Inflation #Nebenkosten #DeutscheWohnen

Wir haben bei MERATV über #Vergesellschaftung gesprochen. Wann darf der Staat enteignen? Was gehört in den privaten Sektor und was vergesellschaftet? #Uniper #DeutscheWohnen #Bahn

Unter anderem mit @EminFu, @julijana_zita und @VincentWelsch.

Link: http://youtu.be/zEgRwiggzEE

In #Berlin #Schöneberg organisiert sich #Mieterprotest. Nicht gegen die #DeutscheWohnen oder einen anderen Konzern, sondern gegen die landeseigene #Gewobag. 150 waren beim Auftakttreffen, das erst der Anfang sein soll. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170914.mieterprotest-aufstand-gegen-die-gewobag.html

#Berlin: Karneval der Enteignung

„Mit Pauken und Trompeten wird die #Immolobby aus der Stadt gebeten“. Rund 300 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag mit einem „Karneval der Enteignung“ durch #Kreuzberg. Aufgerufen hatte die „Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen“, die vor der #Wahl noch einmal Stimmung dafür machen wollte, das der gewonnene #Volksentscheid endlich umgesetzt wird.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12665-Berlin-Karneval-der-Enteignung.html #Miete #Mietenwahnsinn #Enteignung #DeutscheWohnen #BerlinWahl

RT @FidiFun@twitter.com

Am 17.1.2023 findet vor der Gr. Strafk. des EuGH die mdl. Verhandlung zum Vorlagebeschluss des KammerG statt, ob ein Datenschutzverstoß nur sanktionierbar ist, wenn einer Leitungsperson ein Verschuldensvorwurf triff. #DeutscheWohnen @teamdatenschutz@twitter.com

🐦🔗: https://twitter.com/FidiFun/status/1614146821261086720

RT @CarenLay@twitter.com

🟡🟣 #Vergesellschaftung senkt die #Mieten. Das zeigt die neue Studie der @rosaluxstiftung@twitter.com sehr deutlich.
Es spricht also alles dafür: #DeutscheWohnen und Co. #enteignen! https://twitter.com/RLS_Cities/status/1612767415875637249

🐦🔗: https://twitter.com/CarenLay/status/1612834524253114369

@barbcore Ich möchte hinzufügen, dass in #Lüzerath und den benachbarten Dörfern viele Menschen #eteignet werden (mit Kompensation, wie im Grundgesetz festgeschrieben).

Im Gegensatz dazu behauptet unsere Politik weiterhin, dass #DeutscheWohnen, #Vonovia & co nicht enteignet werden können, da sonst das Eigentum bedroht werde usw.

Alle Jahre wieder: in den Wohnungen der #DeutscheWohnen müssen die Mieter*innen frieren.

"Warum? Weil der Konzern im Gegensatz zu den Landeswohnungsunternehmen nicht in seine Instandhaltung investiert." @NiklasSchenker #Vergesellschaftung #dwenteignen https://www.morgenpost.de/bezirke/neukoelln/article237189653/Deutsche-Wohnen-laesst-seine-Mieter-in-Neukoelln-frieren.html

"Namentlich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel (beide #SPD) lehnen das Ziel von Deutsche Wohnen & Co enteignen bekanntlich vehement ab." Im Februar 2023 gibt es die Chance, #Giffey und #Geisel abzuwählen. Wohnen ist ein #Menschenrecht! https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169232.deutsche-wohnen-co-enteignen-noch-nicht-am-ziel.html #Sozialisiserung #DeutscheWohnen #Vonovia

Nehmt das, #Giffey #Geisel #SPD: "Der Enteignungs-Volksentscheid ist UMSETZBAR, meinen die Mitglieder der Expert:innenkommission. Selbst die Kosten könnten sinken"
https://www.tagesspiegel.de/berlin/zwischenerfolg-fur-deutsche-wohnen-co-enteignen-expertenkommission-halt-enteignungen-von-immobilienkonzernen-in-berlin-fur-moglich-8999791.html
#Daseinsvorsorge #WohnenIstMenschenrecht #DeutscheWohnenUndCoEnteignen #DeutscheWohnen #Vonovia

NITIATIVE DEMOKRATISCHE #ARBEITSZEITRECHNUNG

#Vergesellschaftung – oder: der Hype um #DeutscheWohnen enteignen
Bericht von der #Vergesellschaftungskonferenz im Oktober in Berlin
https://arbeitszeit.noblogs.org/post/2022/11/14/vergesellschaftung-oder-der-hype-um-deutschewohnen-enteignen/

Weil es mir gerade auffällt. Linke Reformatorische Kräfte erreichen trotz demokratischen Sieg nicht ihre Ziele sondern verenden kurz vor dem Ziel.

3 Beispiele.

- Referendum in #Katalonien
- #DWEnteignen
- Referendum zur neuen Verfassung in #Chile.

Dem rechten politischen Gegner gelingt es aus der Position der Macht heraus, den progressiven Schritt zum Ende hin soviel Widerstand entgegen zubringen, das der Kippmoment nicht kommt und alles beim Alten bleibt.

#Politik #DeutscheWohnen