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#Gefährliche #Körperverletzung § 224 #StGB
Abs. 1 Nr. 5 #StGB #mittels einer das #Leben #gefährdenden #Behandlung
#Problem: #Erforderlichkeit #abstrakter oder #konkreter #Gefahr;
E.A.: #Konkrete #Gefährlichkeit #erforderlich, so dass #Todeseintritt nur noch vom #Zufall #abhängig ist.
H.M.: Nach #konkreten #Umständen #generelle #Eignung zur #Gefährdung des #Lebens.
#gefährlich #körperverletzung #stgb #mittels #leben #gefährdend #behandlung #problem #erforderlichkeit #abstrakt #konkret #gefahr #Gefährlichkeit #erforderlich #Todeseintritt #zufall #abhängig #Umstände #generell #Eignung #gefährdung #Völkening #strafrecht #vorlesung
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken
#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.
1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.
13,3 #Grundrechte #Nußberger
#Berufsfreiheit #verhältnismäßigkeit #eingriff #Schrankenschranke #stufen #theorie #voraussetzung #Rechtfertigung #steigen #stärker #Berufswahlfreiheit #eingegriffen #Stufe #gewöhnlich #Verhältnismäßigkeitsprüfung #erforderlichkeit #anhand #möglichkeit #milder #Berufsausübung #frage #streng #Stufentheorie #grundrechte #Nußberger
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#Beispielfall einer #Impfpflicht
#Szenario (Mai 2020) mit #Bußgeldbewehrung trotz #Gesundheitsrisiko
#Frage nach #Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG;
#Legitimer #Zweck: #Verhinderung der #Infizierung des #Geimpften zum #Eigenschutz, allerdings auch #allgemeiner #Gesundheitsschutz der #Bevölkerung zur #Beendigung der #Pandemie als #Fremdschutz #legitimer #Zweck zur #Rechtfertigung einer #Grundrechtseinschränkung;
#Erforderlichkeit: #freiwillig(e) #Impfung nicht gleich #effektiv;
#Beispielfall #impfpflicht #szenario #Bußgeldbewehrung #Gesundheitsrisiko #frage #verletzung #legitim #zweck #verhinderung #Infizierung #geimpft #Eigenschutz #allgemein #Gesundheitsschutz #Bevölkerung #beendigung #pandemie #Fremdschutz #Rechtfertigung #Grundrechtseinschränkung #erforderlichkeit #freiwillig #impfung #effektiv
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#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:
#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?
Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;
#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;
#Probleme
#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)
#aktuell #fall #corona #versammlungsrecht #materiell #Nachverfolgung #Schrankenschranke #problem #erforderlichkeit #ausschluss #Ansteckung #abstand #Maskengebot #Angemessenheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger #versammlungsfreiheit #Auflage #rechtlich #eingriff #Demonstrationsteilnehmer #liste #zweck #Kontakt #verstoß
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#Verfassungsmäßigkeit von #Eingriff(en) in #Grundrecht(e) werden #geprüft entlang der #Frage nach #Verhältnismäßigkeit.
#Verhältnismäßig ist ein #Eingriff wenn er #entlang folgender #Parameter einer #Prüfung standhält:
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit = #Verhältnismäßigkeit im #eng(eren) #Sinn.
https://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html
#BVerfGE 16, 194 (200ff.); #Liquorentnahme; #Zulässigkeit #körperlich(er) #Eingriff(e) § 81a #StPO
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#Unterscheidung #Verhaltensnorm / #Sanktionsnorm nach #Binding.
#Adressat #Verhaltensnorm: #Rechtsgut #allgemeine #Handlungsfreiheit auf #Seite des #Täters; #Gesundheit auf #Seite des #Opfers.
#Adressat #Sanktionsnorm: #Justizorgan, #Staatsanwalt, #Gericht.
#Grundsatz der #Bildung von #Verhaltensnorm:
#Verhältnismäßigkeit
#Zweck
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Verhältnismäßigkeit
#Deliktsaufbau: #Tatbestandsmäßigkeit; #Rechtswidrigkeit; #Schuld
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 01a
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#Unterscheidung der #Prüfung der #materiell(en) #Verfassungsmäßigkeit eines #einschränken(den) #Gesetz(es) nach #Art der #Verhältnismäßigkeit im #Sinn des #Übermaßverbot:
#Zweck des #Eingriff
#Geeignetheit
#Erforderlichkeit
#Angemessenheit (#Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im #eng(eren) #Sinn))
#Prüfung #Schemata #Strukturierung #Bundesverfassungsgericht #Systematisierung #Fallbearbeitung #Grundgesetz
#Vorlesung 5,3 26.04.21 #Grundrechte #Nußberger
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#Bundesverfassungsgericht: Für #Wahrheitsfindung sei #ruhig(er) und #geordnet(er) #Ablauf #erforderlich.
#Erforderlichkeit #Wahrheit Verfahren
#Institutionalisierung diene dem #Gewinn(en) #persönlich(er) #Distanz, die für #objektiv(e) #Entscheidung #notwendig sei.
#BVerfGE 28, 21 (26);
#Köhler #BGB #Allgemein(er) #Teil, §1 #Recht- und #Rechtsquelle(n); Rn. 5-10;
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RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
713 followers · 5393 posts · Server mastodon.cloudLfD Niedersachsen
#Prüfschema: #Erforderlichkeit der #Durchführung einer #Datenschutz_Folgenabschätzung gemäß Art. 35 Datenschutz-Grundverordnung für den nicht-öffentlichen Bereich
#Prüfschema #erforderlichkeit #Durchführung #datenschutz_folgenabschätzung
Aktion Freiheit statt Angst · @aktionfsa
380 followers · 1025 posts · Server eupublic.social
Corona-App zum Letzten
Unerschütterlicher Glaube an den Heilsbringer Technik
Vergleich von 4 Konzepten
https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7234-20200415-corona-app-zum-letzten.htm
#Grundrechte #Menschenrechte #Krise #Notstand #Corona #App #Technikglaube #Bürokratie #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Entry-ExitSystem #eBorder #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #FalsePositives #Erforderlichkeit #DSGVO #FIfF
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