der Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte.
#strafrecht #oppositionelle #paragraf #ausforschung #ermittlungsmethoden