Ein weiteres Beispiel, worin der heutige #Staat der im #Grundgesetz eingeschriebenen #Gemeinwohl - Orientierung nicht mehr nachkommt, ist der Verlust der #Gemeinnuetzigkeit im Wohnen und die Priorisierung auf Private Anbieter, wodurch die #Renditemaximierung die Orientierung am Bedarf der Menschen zerstörte.

Bis heute weigert sich die Regierung des Bundes als Bauträger in Erscheinung zu treten, dabei braeuchte es dringend einen
dauerhaften sozialen Wohnungsbau!

Stichwort #Wohnungslosigkeit

AfD gegen Gemeinnützigkeit ihrer Gegner
AfD will schon "vor der Machtübernahme aufräumen"
Mehr dazu bei https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-vorbild-attac-afd-will-amadeu-antonio-stiftung-gemeinnuetzigkeit-aberkennen-lassen-streit-um-angebliche-diffamierung-der-partei-durch-linke-stiftung-li.331973
und https://de.wikipedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung
a-fsa.de/d/3tg
Link: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.htm
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/8352-20230331-afd-gegen-gemeinnuetzigkeit-ihrer-gegner.html
Tags: #AmadeuAntonioStiftung #AfD #politischeWillensbildung #Grundrechte #Menschenrechte #Friedenserziehung #Arbeitnehmerdatenschutz #Verbraucherdatenschutz #attac #campact #Gemeinnuetzigkeit #Klage #Finanzamt #BFH #Bundesfinanzhof #Urteil

@Allianz_Polit_Willensbildung @padeluun Lindner wird gar nichts liefern. Er und seine Partei sind in die Koalition eingetreten, um das letztere bisschen Fortschritt was mit der Ampel möglich ist auszubremsen.
#ziviz #ampel #gemeinnuetzigkeit #gemeinnutzigkeit

RT @UllaRue
#Gemeinnützigkeit : Jeder 20. Verein würde sich politisch einbringen, hat aber Angst um #Gemeinnuetzigkeit. Die von #Ampel zugesagte Reform für Rechtssicherheit ist nicht in Sicht. Desinteresse, @BMF_Bund ? @c_lindner @BertelsmannSt #ZiviZ @stefandt @fr https://www.fr.de/meinung/kommentare/lindner-muss-endlich-bei-gemeinnuetzigkeit-liefern-92130263.html

RT @SchmidtEhry
#civsocdays 2023 des @EU_EESC: Zivilgesellschaftliches Engagement wird vielfältig beschränkt. Hanna Surmatz von @philea_eu zählt Beispiele auf. Darunter auch das deutsche #Gemeinnuetzigkeit|srecht. #FoodForThought

RT @SchmidtEhry
@LibertiesEU Bericht zur Rechtsstaatlichkeit betont: #Gemeinnuetzigkeit|srecht muss reformiert werden, um (rechtssicheren) Raum für öffentliche Teilhabe und Advocacy Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen (#Vereine und #Stiftungen) zu öffenen und zu sichern.

RT @SchmidtEhry@twitter.com

Bundestag hat heute den #Menschenrechtsbericht beraten. Fast alle Redner*innen sehen die Notwendigkeit Menschenrechte zu schützen. Dabei ging es viel um andere Staaten. Auch beim #Gemeinnuetzigkeit|srecht wird oft aufs Ausland verwiesen ("Da ist es viel schlimmer!"). (1/3)

RT @SchmidtEhry@twitter.com

@maxmordhorst@twitter.com Schön, dass es mit der Reform weiter voran geht! Über die Frage, welche Grenzen wie im #Gemeinnuetzigkeit|srecht gezogen werden müssen (oder an anderer Stelle schon bestehen), hat @AllianzPolitWil@twitter.com auch schon nachgedacht. @stefandt@twitter.com und ich kommen gerne zum Fachgespräch vorbei.

RT @stefandt@twitter.com

Ich freue mich morgen auf den mit Argumenten gedeckten #Mittagstisch bei der @BoellStiftung@twitter.com zu #Gemeinnuetzigkeit und #Demokratieförderung mit @S_Gruetzmacher@twitter.com, @Kwittai@twitter.com, @JanAlbrecht@twitter.com und @boell_btlg@twitter.com. Auch digital dabei sein? Anmeldung ist noch offen.
https://calendar.boell.de/de/event/gemeinnuetzigkeit-reformieren

🐦🔗: https://twitter.com/stefandt/status/1592897160441651203

RT @stefandt: Ich freue mich morgen auf den mit Argumenten gedeckten #Mittagstisch bei der @BoellStiftung zu #Gemeinnuetzigkeit und #Demokratieförderung mit @S_Gruetzmacher, @Kwittai, @JanAlbrecht und @boell_btlg. Auch digital dabei sein? Anmeldung ist noch offen.
https://calendar.boell.de/de/event/gemeinnuetzigkeit-reformieren

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1592900007698759680

Ich freue mich morgen auf den mit Argumenten gedeckten #Mittagstisch bei der @BoellStiftung@twitter.com zu #Gemeinnuetzigkeit und #Demokratieförderung mit @S_Gruetzmacher@twitter.com, @Kwittai@twitter.com, @JanAlbrecht@twitter.com und @boell_btlg@twitter.com. Auch digital dabei sein? Anmeldung ist noch offen.
https://calendar.boell.de/de/event/gemeinnuetzigkeit-reformieren

Wir wollen als Non-Profit-Journalismusprojekt und nichteingetragener Verein Gemeinnützigkeit beantragen, wobei dies bisher nur über Umwege möglich ist. Zwar hat die Bundesregierung die Einführung des gemeinnützigen Journalismus in den Koalitionsvertrag aufgenommen, demnächst wird aber erst über die Umsetzung beraten.
Pioniere im deutschen Non-Profit-Journalismus haben z.B. den Förderzweck über „Verbraucherschutz“ oder „Bildung“ (mit zusätzlich installierten Lernplattformen) gewählt, schreibt David Schraven von Correctiv (https://taz.de/Finanzierungsformen-fuer-Medienangebote/!5845720/)
Weiß jemand vielleicht Rat, auf welche Fallstricke bei der Beantragung zu achten sind und welche weiteren Förderzweck-Modelle es im Bereich des Journalismus noch gibt? Wir wären um Hinweise sehr froh.
#gemeinnuetzigkeit #journalismus #non-profit @correctiv_org

#Solidarität mit @Attacd, @campact und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (#VVN-BdA)! Kommt jetzt die #Zensur per Steuer? Antifaschismus und zivilgesellschaftliches Engagement sind gemeinnützig und müssen es bleiben! #noafd #Gemeinnuetzigkeit https://www.bundjugend.de/gemeinnuetzigkeit-was-ist-gemein-und-was-ist-nuetzlich/

RT @felixkolb@twitter.com

Zivilgesellschaft weiter unter Druck: @Campact@twitter.com verliert Status als gemeinnützige Organisation, weil wir überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen sein sollen. Nach @Attac@twitter.com-Urteil des BFH nicht überraschend, aber trotzdem falsch. (1/3) #Gemeinnuetzigkeit