Circumstancer 🌻🇪🇺 · @BypassBlues
178 followers · 2539 posts · Server norden.socialVerlust Beamtenstatus riskieren: Niemand
Schwurbler*innen:
Ich, ich, ich, ...
"Ein Beamter habe bei politischer Betätigung jene Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes ergäben, betonte das Gericht. Diesen Anforderungen zum Trotz habe die Frau »wiederholt, nachhaltig und über einen langen Zeitraum« bewusst zuwidergehandelt."
The Collector™:black_verified: · @Collector
10 followers · 40048 posts · Server social.cu2d.com
„Antidiskriminierungsagenda“Wie eine Wählergemeinschaft die Stadt Speyer in die Knie zwingt https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/speyer-schneider/ #KommunalesRecht #Kommunalpolitik #Gerichtsurteil #Deutschland #speyer
#speyer #deutschland #gerichtsurteil #kommunalpolitik #kommunalesrecht
tagesschau · @tagesschau
29067 followers · 3138 posts · Server ard.social
Große Empörung nach Zehn-Sekunden-Grapsch-Urteil in Rom
Ein Hausmeister begrapschte eine Schülerin, sie erstattete Anzeige. Nun ist er in Rom freigesprochen worden - mit der Begründung, die Berührung habe nur fünf und zehn Sekunden gedauert. Der Zorn darüber ist groß. Von T. Kleinjung.
#italien #sexuellebelastigung #gerichtsurteil
katzenberger · @katzenberger
212 followers · 1885 posts · Server social.tchncs.de@ATROXUS
Es ist das völlig risikolose #Hobby vieler #EU-#Kommissare, immer wieder dieselben rechtswidrigen Vorstöße zu machen, auch wenn sie vom #EuGH per #Gerichtsurteil jedesmal mit der Nase auf die Rechtswidrigkeit gestossen werden.
Es wäre an der Zeit, dass diese wiederholten Verstöße gegen europäisches #Recht auch für diese Kommissare persönliche #Konsequenzen haben.
#hobby #eu #kommissare #eugh #gerichtsurteil #recht #konsequenzen
Sozialwelten · @sozialwelten
1982 followers · 12115 posts · Server ifwo.eu
Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung
#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten
#ausschluss #russland #europarat #turkei #großbritannien #kritik #gerichtsurteil #aufruf #ignorieren #konflikt #abschiebeentscheidung #bootsfluchtling #straßburg #egmr #Eilentscheidung #vorlaufig #organe #satzung #eurats #ministerkomittee #parlamentarisch #versammlung #faz #politik #zimmermann #urteil
Anstattradler · @Anstattradler
393 followers · 165 posts · Server social.tchncs.deWas ich gerne in #Gerichtsurteil en lese:
"Die Einleitung einer
#Abschleppmaßnahme für das verbotswidrig abgestellte Fahrzeug war geeignet, den Rechtsverstoß zu beenden und die blockierte Fläche
wieder uneingeschränkt für denVerkehr durch #Fußgänger und
#Radfahrer freizugeben.
#radfahrer #fußganger #abschleppmaßnahme #gerichtsurteil
C.Suthorn · @Life_is
1 followers · 68 posts · Server no-pony.farmIn der heutigen #Welt schreibt auf Seite 2 unter der Rubrik „Platz der #Republik“ Alan #Posener im Artikel „#Klimaschutz? Bitte nicht per #Gerichtsurteil“, dass nicht #Gerichte über #Klimaschutzmaßnahmen entscheiden sollten, sondern #Politiker und #demokratisch gewählte #Parlamente.
Tatsächlich tun Gerichte das aber auch garnicht. Sie erzwingen lediglich die #Einhaltung von #Verträgen, #Konventionen, #Gesetzen und #Regeln, die demokratisch gewählte Politiker #selbst beschlossen haben.
#welt #republik #posener #klimaschutz #gerichtsurteil #gerichte #klimaschutzmaßnahmen #politiker #demokratisch #parlamente #einhaltung #vertragen #konventionen #gesetzen #regeln #selbst
Jake - TheSimmer · @thesimmer0
4 followers · 75 posts · Server mastodon.chrisjov.deRT @tagesschau
Sportvereine dürfen NPD-Mitglieder ausschließen http://www.tagesschau.de/inland/npd-mitglied-sportverein-101.html #NPD #Gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
#npd #gerichtsurteil #bundesverfassungsgericht
Nico Kuhn · @doku_nkuhn
404 followers · 114 posts · Server dju.social#NPD-Politiker Lennart Schwarzbach ist mit seiner #Verfassungsbeschwerde gescheitert: Er klagte gegen seinen Ausschluss aus einem #Sportverein und wertete den Schritt als #Diskriminierung
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RT @tagesschau
Sportvereine dürfen NPD-Mitglieder ausschließen http://www.tagesschau.de/inland/npd-mitglied-sportverein-101.html #NPD #Gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
https://twitter.com/tagesschau/status/1630538465451425792
#npd #verfassungsbeschwerde #Sportverein #diskriminierung #gerichtsurteil #Bundesverfassungsgericht
Anja Reul · @eule_anja
163 followers · 5492 posts · Server mastodon.socialAnlässlich des heutigen #Gerichtsurteil|s gegen den #AfD-Politiker Kai #Borrmann aus #Berlin hier ein kleiner Erinnerungs-🧵von @watch_union mit Links zu Artikeln⬇️
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RT @watch_union
Und wieder einer mehr auf der Liste der kriminellen #AfD-Politiker: Kai #Borrmann aus #Berlin wurde wegen einer rassistisch motivierten Beleidigung und Körperverletzung zu 180 Tagessätzen verknackt. /MS https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-rass…
https://twitter.com/watch_union/status/1625446496844886020
#gerichtsurteil #afd #borrmann #berlin
Nicola · @NicolaFrance
21 followers · 587 posts · Server troet.cafe
So kann man auch sein #Geld machen:
„Peter Doig erhält 2,5 Millionen Dollar – weil er ein Bild nicht gemalt hat“
#kurioses #peterdoig #gerichtsurteil #kunst #geld
J✦rg Pre✦send✦rfer 🇪🇺🏳️🌈 · @jpreisendoerfer
133 followers · 1333 posts · Server mastodon.socialSind diese #Gerichtsurteil|e legitim?
➡️ ›Sinti und Roma gelten als asozial‹ (BGH, IV ZR 273/55)
➡️ ›Hartz4-Existenzminimum ist kein Existenzminimum‹ (BVerfG, 1 BvL 7/16)
➡️ ›Braunkohle-Abbau mit Klimaschutz vereinbar‹ (OVG NW, 21 B 1675+1676/21)
➡️ ›Ehefrau schuldet engagierten Beischlaf‹ (BGH, IV ZR 239/65)
→ https://mastodon.social/@jpreisendoerfer/109694386808285838
🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Gericht
#Reul #HerbertReul #AnneWill #Rechtsstaat #Rechtsstaatlichkeit #FDGO
#gerichtsurteil #umfrage #climatejustice #LuetziBleibt #Lutzerath #LutzerathBleibt #endcoal #gericht #reul #herbertreul #annewill #rechtsstaat #rechtsstaatlichkeit #fdgo
J✦rg Pre✦send✦rfer 🇪🇺🏳️🌈 · @jpreisendoerfer
134 followers · 1329 posts · Server mastodon.social👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für #illegitim: …‹
Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65
🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage
#umfrage #gerichtsurteil #illegitim #climatejustice #LuetziBleibt #Lutzerath #LutzerathBleibt #endcoal #klimawandel #antiziganismus #rassismus #sinti #roma #porajmos #verfolgung #beischlafpflicht #sexismus #vergewaltigung #metooally #Beischlaf #femizid #jobcenter #agenda2010 #sozialefrage #alg2 #hartziv #hartz4 #gericht
J✦rg Pre✦send✦rfer 🇪🇺🏳️🌈 · @jpreisendoerfer
134 followers · 1328 posts · Server mastodon.social👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für #illegitim: …‹
Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65
🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage
#umfrage #gerichtsurteil #illegitim #climatejustice #LuetziBleibt #Lutzerath #LutzerathBleibt #endcoal #klimawandel #antiziganismus #rassismus #sinti #roma #porajmos #verfolgung #beischlafpflicht #sexismus #vergewaltigung #metooally #Beischlaf #femizid #jobcenter #agenda2010 #sozialefrage #alg2 #hartziv #hartz4 #gericht
J✦rg Pre✦send✦rfer 🇪🇺🏳️🌈 · @jpreisendoerfer
134 followers · 1328 posts · Server mastodon.social👉 #Umfrage mit Mehrfach-Auswahl
›Diese #Gerichtsurteil|e halte ich für illegitim: …‹
Nachweis:
1️⃣ BGH, IV ZR 273/55
2️⃣ BVerfG, 1 BvL 7/16
3️⃣ OVG NW, 21 B 1675+1676/21
4️⃣ BGH, IV ZR 239/65
🏷️ #ClimateJustice #LuetziBleibt #Lützerath #LützerathBleibt #EndCoal #Klimawandel #Antiziganismus #Rassismus #Sinti #Roma #Porajmos #Verfolgung #Beischlafpflicht #Sexismus #Vergewaltigung #MeTooAlly #Beischlaf #Femizid #JobCenter #Agenda2010 #SozialeFrage #Alg2 #HartzIV #Hartz4 #SozialeFrage #Gericht @umfrage
#umfrage #gerichtsurteil #climatejustice #LuetziBleibt #Lutzerath #LutzerathBleibt #endcoal #klimawandel #antiziganismus #rassismus #sinti #roma #porajmos #verfolgung #beischlafpflicht #sexismus #vergewaltigung #metooally #Beischlaf #femizid #jobcenter #agenda2010 #sozialefrage #alg2 #hartziv #hartz4 #gericht
Fasi · @fasi
95 followers · 681 posts · Server norden.social
#Gerichtsurteil
Dienst-SMS muss in Freizeit nicht gelesen werden
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/urteil-dienstliche-sms-101.html
Volksverpetzer · @Volksverpetzer
86560 followers · 1170 posts · Server digitalcourage.socialNach einem #Gerichtsurteil im vergangenen Sommer sind in vielen #US-Bundesstaaten #Abtreibungen verboten. Mit katastrophalen Auswirkungen. "Ich werde verdammt noch einmal einfach auf diesem Tisch verbluten, bevor jemand kommt und mir endlich hilft", fleht eine Frau aus #Idaho, der trotz #Fehlgeburt eine #Abtreibung verwehrt wird. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/us-gesetze-abtreibungen-lebensgefaehrlich/?utm_source=mstdn
#abtreibung #fehlgeburt #idaho #Abtreibungen #us #gerichtsurteil
Oli Lou :v_enby: · @oli
7 followers · 7 posts · Server twothree.space
Seit Oktober letzten Jahres befand ich mich im Mail-Austausch mit der Deutschen #bahn um zu erwirken, dass doch bitte mein korrekter Name und auf meiner BahnCard sowie in meinem Kund*innen-Profil steht und man mich doch bitte nicht als „Herr“ ansprechen möge.
Schließlich gab es da so ein #Gerichtsurteil. Vor ein paar Tagen bekam ich dann überraschenderweise eine Mail, in der mir mitgeteilt wurde, dass mein Name im System der Bahn angepasst wurde.
Wohoo! 🥳
Oder doch nicht? 🤔
Bernd Oswald · @berndoswald
183 followers · 56 posts · Server social.tchncs.de
Für die selbe Straftat gibt es in D oft sehr unterschiedlich hohe Strafen - von Bundesland zu Bundesland. Kann #KI helfen, eine gerechteres Strafmaß zu finden? Das ist eine der Ideen von #SmartSentencing. Wolfgang Janisch stellt die Idee in der SZ vor und erläutert auch die damit verbundenen Probleme #justiz #gerichtsurteil #strafrecht https://www.sueddeutsche.de/politik/strafrecht-kuenstliche-intelligenz-strafen-urteile-justiz-1.5723941
#strafrecht #gerichtsurteil #justiz #smartsentencing #ki
Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
93 followers · 1150 posts · Server troet.cafe
#SYSTEM #PROHIBITION - > #DASSELBE #SCHEMA?
Zehn #Klimaschützer:innen verbringen #Weihnachten ohne #Gerichtsurteil in #Präventivhaft in #Bayern, weil sie einen #Verkehrsstau verursacht haben. Wo bleibt da die #Verhältnismäßigkeit? Das soll mit unserer #Verfassung #vereinbar sein?
https://youtube.com/shorts/zx0rKvVNPWg
https://troet.cafe/@Lost_Paradise/109470265015978178
#cannabis #weedmob #letztegeneration #fff #luisa #greta #vanessa #rezo #carola #gerechtigkeit #anslinger #lug #betrug #rassismus #faschismus #onelove
#schema #dasselbe #prohibition #system #onelove #faschismus #rassismus #betrug #lug #anslinger #gerechtigkeit #carola #rezo #vanessa #greta #luisa #fff #LetzteGeneration #WeedMob #cannabis #vereinbar #verfassung #verhaltnismaßigkeit #verkehrsstau #bayern #praventivhaft #gerichtsurteil #weihnachten #klimaschutzer