#Massiv 🤔❓ Ausscheitungen 5 #Haftbefehle 🤔Euer ernst❓🤦‍♂️ Wenns 2000 Haftbefehle sind, meldet euch 🤦‍♂️🤦‍♂️

@pasci_lei

Das #Naziproblem sass seit der Gründung der BRD schon im #BKA und in der Macht der weisungsgebundenen #Staatsanwaltschaften, die auch der #EUGH kritisiert und sie deshalb auch keine europäischen #Haftbefehle ausstellen lässt: #Justizlüge seit vielen Jahrzehnten!

Anders als in anderen #EU-Ländern sind #Staatsanwaltschaften in #Deutschland nicht befugt, Europäische #Haftbefehle auszustellen. Nach den „Leistungen“ der #Staatsanwaltschaft #München in Sachen #Klimakleber wundert das nicht. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/eugh-deutsche-staatsanwaelte-duerfen-eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Neue Ausgabe RECHTS.GESCHEHEN Nr. 6 erschienen

Die aktuelle Ausgabe des Journals der #Dokumentationsstelle #Rechtsextremismus ist erschienen. #Schwerpunktthema ist die heterogene Szene der "Reichsbürger". Anlass: Am 7. Dezember 2022 fand eine der größten Anti-Terror-Razzien seit Bestehen der #Bundesrepublik statt. Wochenlang liefen die Vorbereitungen für die Beweissicherung und Festnahme der mutmaßlichen #Verschwörer.

Wir dokumentieren, dass die Akteure der "Reichsbürger"-Bewegung teilweise tief in die rechtsextreme Szene verstrickt sind und deren #Ideologieelemente ihren Ursprung im R#echtsextremismus haben. So war der #Rechtsextremist, #NPD-Politiker, #Holocaust-Leugner und spätere #Rechtsterrorist Manfred #Roeder einer der ersten, der die Fortexistenz des Deutschen Reiches propagierte.

In der #Bundesrepublik #Deutschland gibt es 212 offene Haftbefehle gegen 155 #Reichsbürger (Stichtag: 30. September 2022). Das #Bundeskriminalamt (BKA) ordnet von den 155 "Reichsbürgern", gegen die es offene #Haftbefehle gibt, 43 Personen eindeutig dem #Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" zu.

Wie immer enthält das Journal eine #Chronik des RECHTS.GESCHEHENS im rechten bis extrem rechten Spektrum. In diesem Heft berichten wir über den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2022.

https://www.landesarchiv-bw.de/de/aktuelles/nachrichten/75527

#Antifa #Recherche #NoNazis #Antifaschismus #Reichsbuerger

Acht Jahre später: 43 Studenten in #Mexiko verschwunden: Neun Polizisten festgenommen

Mexiko-Stadt – Im mexikanischen Bundesstaat #Guerrero haben Behörden nach eigenen Angaben neun Polizisten im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 43 #Lehramtsstudenten vor acht Jahren festgenommen. Dabei handelt es sich demnach um sieben Polizisten des Bundesstaates und zwei Gemeindepolizisten der Stadt #Iguala. Zu den konkreten Vorwürfen gegen die Beamten machten die Behörden keine Angaben. Die 43 Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars waren 2014 nahe der Stadt Iguala verschwunden.

Die Studierenden waren zum Zeitpunkt ihres Verschwindens – in der Nacht auf den 27. September 2014 – auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt. An der offiziellen Version der mexikanischen Behörden hatte es starke Zweifel gegeben. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an die Drogenbande Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen auf einer Müllhalde verbrannt haben. Bis heute sind nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden.

Unabhängige Ermittler der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte #IAKMR hatten den mexikanischen Behörden bereits 2016 vorgeworfen, die Aufklärung des Verschwindens der Studenten zu behindern. In ihrem Abschlussbericht hatten sie gefordert, das Verhalten von Bundespolizisten und Militärs am Abend des Verschwindens der Studenten zu untersuchen.

Eine Kommission, die der derzeitige mexikanische #Präsident Andres Manuel López #Obrador einsetzte, kam dann im August vergangenen Jahres zu dem Schluss, dass auch das mexikanische #Militär eine Mitschuld an dem Verbrechen trägt. In ihrem Bericht ist von einem " #Staatsverbrechen" die Rede. Die mexikanische #Justiz erließ daraufhin mehr als 80 #Haftbefehle, unter anderem gegen #Soldaten, #Polizisten und #Bandenmitglieder. Festgenommen wurde etwa Ex-Generalstaatsanwalt Jesús Murillo #Karam, der damals für die Ermittlungen zuständig war. (APA, AFP)

https://www.tt.com/artikel/30849854/43-studenten-in-mexiko-verschwunden-neun-polizisten-festgenommen

#Ayotzinapa #Mord

@Nightmare_Keks Das traurige: Statt ernsthaft gegen #Rechtsterroristen vorzugehen pusht #Faeser im @bmi eher die faktische Abschaffung des #Arztgeheimnis statt die >500 offenen #Haftbefehle von flüchtigen, z.T. schwer gewalttätigen #Neonazis zu veröffentlichen.

Warum sind die nicht auf der Seite des #BKA einzusehen?!?

@bmi #WasHilft: Wenn das #BKA / #@bka@social.bund.de endlich mal die >500 #Haftbefehle für zumeist schwer gewalttätige #Neonazis veröffentlichen und zur #Fahndung ausschreiben würde.

Was nicht hilft: postfaktischer Bullshit wie #EUgunban welcher im Post - #Luty & Post - #FGC9 - Zeitalter noch weniger durchsetzbar ist als ein #Verbot von #Verschlüsselungen ohne kleptographische #Govware - #Backdoor!

Richter des IStGH erlassen #Haftbefehle gegen Wladimir Wladimirowitsch #Putin und Maria Alekseyevna Lvova-Belova
https://www.icc-cpi.int/news/situation-ukraine-icc-judges-issue-arrest-warrants-against-vladimir-vladimirovich-putin-and

Alles, was aus der rechten Ecke kommt scheint jeder Regierung in Deutschland so ein bisschen egal zu sein. #dresden #sachsen #dynamoDresden #Haftbefehle #afd #cdu #csu ich glaube man könnte das hier beliebig fortsetzen.

#Bundesjustizministerium 212 #offene #Haftbefehle gegen “#Reichsbürger”
https://www.dokmz.com/2023/01/12/bundesjustizministerium-212-offene-haftbefehle-gegen-reichsburger/

Am 31. März 2022 wurden 568 #Neonazis per #Haftbefehl gesucht, am 30.09 wurden 915 #Haftbefehle gegen Neonazis nicht vollstreckt. @konradlitschko@twitter.com in der @tazgezwitscher@twitter.com: https://taz.de/915-Haftbefehle-nicht-vollstreckt/!5900871/

#Neonazis dringend gesucht

Wegen offener #Haftbefehle wird nach 674 #Rechtsextremen ge­fahn­det – ein #Höchststand seit Jahren

https://www.taz.de/!5900871

#Neonazis dringend gesucht

Wegen offener #Haftbefehle wird nach 674 #Rechtsextremen ge­fahn­det – ein #Höchststand seit Jahren

https://www.taz.de/!5900871

@martina_renner Die Tatsache, dass @bmi und besonders das @bka@social.bund.de nicht alle offenen #Haftbefehle veröffentlichen ist ein Problem...

Warum gibt's keine Poster mit "Terrorismus" für jene an Bahnhöfen und Flughäfen?!?

wisster noch, wies vor kurzem knapp 600 Nazis waren, die per Haftbefehl angeblich »gesucht«, aber nicht gefunden wurden? Jetzt sinds schon über 900

#NazisRaus
#Haftbefehle

RT @Saefken@twitter.com

Wir atmen tief ein und wieder aus. Und nun sprechen uns alle #Bild-Redakteure nach: Staatsanwälte sind keine Richter. Die Staatsanwaltschaften gehören zur Exekutive, nicht zur Justiz. Richterliche Europäische #Haftbefehle werden nach wie vor vollstreckt. Und ganz tief einatmen... https://twitter.com/openjur/status/1133338606226104324

🐦🔗: https://twitter.com/Saefken/status/1133340144818413569