Die "#Kabelaufklärung" der Schweizer #Geheimdienste wird am @BVGer_Schweiz verhandelt - hinter verschlossenen Türen.
Die @digiges_ch spricht von "Geheimjustiz".
https://www.inside-it.ch/digitale-gesellschaft-fordert-transparenz-vom-nachrichtendienst-20230404
#kabelaufklarung #geheimdienste
Newsletter zu Engagement, Datenschutz-Festival, Referendum, Geheimdienst, Winterkongress, Veranstaltungen https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/12/22/newsletter-zu-engagement-datenschutz-festival-referendum-geheimdienst-winterkongress-veranstaltungen-update-dezember-2022/ #Nachrichtendienstgesetz #Datenschutz-Festival #Jugendschutzgesetz #Kabelaufklärung #Winterkongress #Veranstaltung #Geheimdienst #Grundrechte #Netzpodcast #Referendum #Allgemein #Zmittag #NDB
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«Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber warnt: Das Scannen von privaten #Nachrichten bedrohe den Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation, und eine mögliche Schwächung der #Verschlüsselung öffne Missbrauch Tür und Tor. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Verordnung so nicht komme.»
Liebe Grüsse aus der #Schweiz mit unserer tollen #Kabelaufklärung.
Aus: https://www.republik.ch/2022/12/08/die-dunklen-schatten-der-chatkontrolle
#nachrichten #verschlusselung #schweiz #kabelaufklarung
👁️ Neues bezüglich der Beschwerde gegen die #Kabelaufklärung am #Bundesverwaltungsgericht:
Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst – Gericht verlangt Antworten ⤵️
#kabelaufklarung #bundesverwaltungsgericht
Digitale Gesellschaft widerlegt Geheimdienst – Gericht verlangt Antworten https://www.digitale-gesellschaft.ch/2022/12/06/digitale-gesellschaft-widerlegt-geheimdienst-gericht-verlangt-antworten-kabelaufklaerung-am-bundesverwaltungsgericht/ #Bundesverwaltungsgericht #Kabelaufklärung #Stellungnahme #Geheimdienst #Überwachung
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