Die #Kindergrundsicherung (Teil 1)

Wir wollen Euch in mehrere Schritten darlegen, was ist eigentlich die Kindergrundsicherung, welche staatlichen Zuwendungen werden durch die Einführung abgelöst, welche Gerichte sind zuständig, welche Tücken birgt dieses Gesetz.

Bisher existiert ein unvollständiger Referentenentwurf, das Kürzel dafür BKG-Ref.-Entw.

Die #Familienkasse der Bundesagentur für #Arbeit, die sich heute bereits um das Kindergeld kümmert, wird nach Angaben von Frau Paus zu einer "#Familienservicestelle".

Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Anteilen:

a: der Kindergarantiebetrag

b: der Kinderzusatzbetrag

Der #Kindergarantiebetrag ersetzt das bisherige #Kindergeld und wird über Steuern finanziert. Die Regelungen bleiben wie beim Kindergeld. Der Betrag von 250€ bleibt einkommensunabhängig. Nicht alle Familien erhalten Kindergeld, aber je höher das Einkommen, desto höher die Kinderfreibeträge.

Der #Kinderzusatzbetrag muss beantragt werden bei der neuen "#Familienservicestelle" und soll für 6 Monate bewilligt werden. Dieser löst den #Kinderzuschlag (KiZ) ab und ebenso #Bürgergeld und Leistungen nach dem SGB XII und ist eine Pauschale.

Wie hoch der Zusatzbetrag sein wird, hängt von den Regelsätzen nach Alter des Kindes im Bürgergeld für 2025 ab, ist also noch unklar.

Wie im Bürgergeld gibt es eine Einkommens- und Vermögensanrechnung und drangsalierende Mitwirkungspflichten.

Der pauschale Kindergarantiebetrag zusammen mit dem Kinderzusatzbetrag sollen den Regelsatz und die Miete abbilden.

Das Schulbedarfspaket (ausgezahlt jeden August und Februar) und die 15€ monatlich für BuT sollen extra gezahlt werden laut BKG-Ref.-Entw.

Nach § 2 Abs. 2 SGB II und § 12a SGB II sind Leistungsbeziehe verpflichtet alles zu tun um die
Hilfebedürftigkeit zu reduzieren oder zu beenden und vorrangige Leistungen zu beantragen: man muss zuerst #Wohngeld, #Kinderzuschlag, #Kindergeld, #Unterhalt, etc. nutzen.

<Ausnahme: für Bewilligungsabschnitte die bis 30. Juni 2023 beginnen, muss Wohngeld nicht beantragt werden (§ 85 SGB II).>

Es sind aber keine Sanktion oder Leistungskürzungen bei Pflichtverletzung zulässig, weil das JC die Ämter bitten kann, Antragsunterlagen zuzuschicken.

Und Thomé erwähnt in seinem Newsletter, dass aber #Bürgergeld nur abgelehnt werden darf mit Verweis auf vorrangige Leistungen, wenn die auch tatsächlich schon gezahlt werden.

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-08-2023-vom-26-02-2023.html

RT @SBachTax@twitter.com

Was ist geplant bei #Kindergrundsicherung?
Grundbetrag ersetzt #Kindergeld, Erhöhung 2025?
Zusatzbetrag (bisher #Kinderzuschlag) wird erhöht auf Kinderleistungen Bürgergeld?
Geringere Anrechnung eigener Einkommen?
@lisapaus@twitter.com @W_SK@twitter.com
https://harald-thome.de/files/pdf/2023/BMFSFJ%20Eckpunktepapier%20Kindergrundsicherung%2018.1.2023.pdf
https://www.merkur.de/wirtschaft/aktuell-geben-kinderfreibetrag-aus-kindergeld-soll-kindergrundsicherung-wie-viel-familien-eltern-geld-92109830.html

🐦🔗: https://twitter.com/SBachTax/status/1642535781200809989

RT @birgit_fix@twitter.com

Ohne mehr Geld #Kindergrundsicherung wird es nicht gehen, lieber @johannesvogel@twitter.com. Die von Ihnen zurecht geforderte Sozialverwaltungsreform kostet Geld, weil dadurch Kinder erreicht werden, die heute Leistungen wie den #Kinderzuschlag nicht bekommen. Gut so!
https://www.deutschlandfunk.de/fdp-attackiert-paus-wegen-budgetforderungen-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/birgit_fix/status/1639323835810951170

RT @SteinhausHelena
Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.

RT @SteinhausHelena
Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.

Auch wegen solcher Geschichten brauchen wir eine #Kindergrundsicherung

RT @SteinhausHelena@twitter.com

Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.

🐦🔗: https://twitter.com/SteinhausHelena/status/1635177543090466817

RT @SteinhausHelena
Wer sich fragt, warum Leistungen wie #BuT und #kinderzuschlag, etc. kaum abgerufen werden, hier ein Beispiel: Das Jobcenter hat mit allen Mitteln dagegen gekämpft, einem Kind 10€ für ein Zirkusprojekt über das Bilungs- und Teilhabepaket zu geben. 5 Jahre dauerten die Verfahren.

Auch die verdeckte #Kinderarmut ist ein riesiges Problem in Deutschland. Wir brauchen Instrumente, die hier wirkungsvoll greifen. Beispielsweise die #Kindergrundsicherung. #Armut #IBA #Kinderzuschlag

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/kinderzuschlag-erreicht-nur-jedes-dritte-berechtigte-kind

Kinderzuschlag erreicht nur ein Drittel der Bedürftigen | Kampf gegen Armut
21.02.23 | SPIEGEL Wirtschaft
Die wenigsten wissen offenbar überhaupt von dem Instrument.
Der #Kinderzuschlag erreicht nach Angaben der Bundesregierung schätzungsweise nur etwa jedes dritte anspruchsberechtigte Kind.
https://www.bedingungslosesgrundeinkommen.org/bge-und-armut/

Jetzt kommt ein #Aufreger, der durchaus auch als #Hilferuf zu verstehen ist.
Unser #Wohngeld (knapp 1000€) wurde bis einschl. Feb. 23 bewilligt. Den Weiterbewilligungsantrag haben wir auch rechtzeitig abgeliefert (inkl. aller Nachweise).
Dennoch wird keine neue #Bewilligung vor April 23 zu erwarten sein.
Wäre das nicht schon schlimm genug, läuft im März die Bewilligung des #Kinderzuschlag (ca. 1100€) aus. Und für die Weiterbewilligung wollen die den Wohngeldbescheid.
Schöne Scheiße - Was nun?

Die Familie hat bis zu einem sozialversicherungspflichtigem Einkommen unter 478€ Netto (600€ Brutto) Anspruch beim Jobcenter.
Ist das Einkommen höher, hat die Familie keinen Anspruch auf #Bürgergeld, sondern auf #Wohngeld und #Kinderzuschlag.

4/10

Die Familie hat bis zu einem sozialversicherungspflichtigem Einkommen unter 478€ Netto (600€ Brutto) Anspruch beim Jobcenter.
Ist das Einkommen höher, hat die Familie keinen Anspruch auf #Bürgergeld, sondern auf #Wohngeld und #Kinderzuschlag.

4/10

Die Familie hat bis zu einem Einkommen von 977€ Netto (1225€ Brutto) Anspruch beim Jobcenter.
Ist das Einkommen höher, hat die Familie keinen Anspruch auf #Bürgergeld, sondern auf #Wohngeld und #Kinderzuschlag.

4/10

RT @BMFSFJ@twitter.com

Wir entlasten Familien. Mit mehr #Kindergeld und mehr #Kinderzuschlag. Wie es jetzt mit der #Kindergrundsicherung weitergeht, erklärt Familienministerin @LisaPaus@twitter.com im Video. #geradePaus

🐦🔗: https://twitter.com/BMFSFJ/status/1618218211131916289

Viele Eltern haben seit diesem Jahr zusätzlich zum #Kindergeld Anspruch auf bis zu 250 Euro #Kinderzuschlag pro Kind – aber wissen nichts davon. Das muss sich ändern!

Der Kinderzuschlag ist nicht nur ein zusätzlicher finanzieller Zuschuss, er bietet auch noch weitere Vorteile. Egal, ob ihr selber Anspruch habt oder Familien kennt, die davon profitieren könnten, teilt diesen Beitrag mit ihnen.

Alle Infos unter: https://www.dgb.de/-/mLu

#DGB #Gewerkschaft

RT @hib_Nachrichten@twitter.com

Im Jahresdurchschnitt 2021 haben 727.702 Kinder in 292.854 #Familien den #Kinderzuschlag erhalten. Das entspricht einem Anteil von 2,5 % gemessen an allen Haushalten mit Kindern in🇩🇪, heißt es in einer Antwort an die @AfDimBundestag@twitter.com.#bundestagsnachrichten⬇️https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-928608

🐦🔗: https://twitter.com/hib_Nachrichten/status/1611337741383475200

Heute in der #SZ: Warum Menschen auf Hilfe verzichten

"Auch aus Scham beantragen Millionen Menschen in Deutschland weder #Wohngeld, #Kinderzuschlag, #Grundsicherung im Alter noch #Pflegehilfen. Woran das liegt, und wie es besser gehen könnte."

Vielleicht weil Armut immer noch entwürdigend entgegnet wird? Weil man um Hilfe betteln muss, weil bürokratische Hürden zu hoch gewachsen sind, um sie jedem/jeder zugänglich zu machen?

#Vorsatz2023 Liebe Politik, endlich #Armut abschaffen!

RT @ArminGrau@twitter.com

Beim #Bürgergeld arbeitet die #CSU mit unvollständigen Zahlen wie die #AFD. Auch Menschen mit niedrigen Einkommen bekommen meist #Wohngeld, #Kinderzuschlag oder sie stocken auf. Arbeiten lohnt sich immer! Nichts als rechter Populismus, @CSU@twitter.com.

🐦🔗: https://twitter.com/ArminGrau/status/1592300663496929281

Dachte gerade echt es geht um die Band
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RT @BMFSFJ@twitter.activitypub.actor
Die #Coronavirus-Pandemie sorgt bei vielen Familien dafür, dass das Geld knapp wird. Diese Familien wollen wir mit einem #NotfallKiZ unterstützen. Pro Kind kann das monatlich bis zu 185 € zusätzlich bedeuten. Jetzt Anspruch checken auf http://www.notfall-kiz.de. #Kinderzuschlag
https://twitter.com/BMFSFJ/status/1242093246215569408