Verhinderung der Aufweichung des #Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von #Klimaschutzzielen an bestimmten #Sektoren:Mit der Petition wird gefordert, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Loslösung von Klimaschutzzielen an bestimmten Sektoren zu verhindern. https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_06/_21/Petition_152707.%24%24%24.a.u.html

101 Fragen von @fff an die FDP

55. Ist die #FDP eine Partei, die sich für die Einhaltung von #Gesetzen ausspricht?

56. Wenn ja, wie vereinbart die FDP die eigene #Gesetzestreue mit der aktiven #Unterwanderung des aktuellen #Klimaschutzgesetzes durch Volker Wissing?

https://fridaysforfuture.de/101-fragen-an-die-fdp/

@tagesschau @ZDF @tazgetroete @tagesspiegel @bmdv

@Voka @VQuaschning
Die Leute, die die Küche in einer brennenden Wohnung lahmlegen, würden lieber auf den Tisch hauen statt die Eimer und den Wasserhahn in der Küche sinnvoll zum Löschen zu verwenden?

Ich wende mich nicht gegen #Klimaaktivismus. Aber Aktivismus mit dem Ziel die Aushebelung von gesetzlichen Vorgaben (Nicht-Einhaltung des #Klimaschutzgesetzes durch die Bundesregierung) durch Schaffung eines weiteren Notstands (nichts geht mehr in Berlins Verkehr) erreichen zu wollen, ist #Voodoo.

RT @BrigitteKnopf
Das ist schon ziemlich problematisch, dass der stellv. Regierungssprecher denkt, man könne einach mit einer "veränderten Beschlusslage" durch den Koalitionsausschuss das geltende Recht des #Klimaschutzgesetzes aushebeln. Hier ab min. 8:45 https://youtu.be/V0lsByZY7Hc?t=527
@TiloJung

@VQuaschning Können die Umweltverbände die Einhaltung der Sektorenziele des #klimaschutzgesetzes vor dem @bverfg einklagen?
@Umweltbundesamt
@umweltrat
@umwelthilfe
@Naturschutzring
@DBU
@NABU_Klima_Energie #nabu #bund @greenpeace #greenpeace

Der #Expertenrat für Klimafragen bestätigt: wenn es so weitergeht wie bisland wird Deutschland die #Klimaziele für 2030 um VIERZIG Prozent verfehlen. Weiter torpetiert werden die Ziele durch die geplante Reform des #Klimaschutzgesetzes.

Der Bundestag darf dem NICHT zustimmen! Lasst uns das beim #TagDerKlimademokratie mit dessen Mitgliedern besprechen. Meldet Euch JETZT für ein Gespräch an unter http://tagderklimademokratie.de/dialog.

Weitere Infos außerdem bei @tagderklimademokratie

RT @BrigitteKnopf
Am Mo, 17.4. veröffentlicht der #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima den Bericht zur Emissionsbilanz 2022 und zu den Eckpunkten zur Novelle des #Klimaschutzgesetzes in der Bundespressekonferenz.
Am Mi, 19.4. 14 Uhr gibt es ein öffentliches Webinar: https://uba-meeting.webex.com/weblink/register/rb7acc42df2dd752be5a47a584883bfa7

@BrigitteKnopf meldet auf Twitter: "Das Schweigen hat ein Ende: 📢Am 17.4. 10 Uhr stellt der #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima den Bericht zu den Emissionsdaten 2022 vor. Darin liefern wir auch eine Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zur Novelle des #Klimaschutzgesetzes"
expertenrat-klima.de/

RT @VQuaschning
Regierung verfehlt Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes deutlich. Die Bilanz des Verkehrssektors ist katastrophal. Dort steigen die Emissionen sogar. Statt ein funktionierendes Klimaschutzkonzept vorzulegen, redet Minister @Wissing lieber von Klima-Blahblah.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/umweltbundesamt-uba-bei-verkehr-und-gebaeuden-verfehlt-deutschland-die-klimaschutzziele-fuer-2022-a-295a1774-781d-4e81-9e9d-26afb6d1e890#ref=rss

RT @BrigitteKnopf@twitter.com

Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵

🐦🔗: https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1615575211914723328

RT @AufstandLastGen@twitter.com

"Bundesverkehrsminister Volker @Wissing@twitter.com (FDP) verstößt gegen die Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten."
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html

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🐦🔗: https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1610274333183676418

"Bundesverkehrsminister Volker @Wissing (FDP) verstößt gegen die Vorgaben des #Klimaschutzgesetzes. Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten."
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html

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