#Bundesverfassungsgericht:

Eilantrag gegen die Übertragung einer #Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „#Energie- und #Klimafonds“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 104/2022 vom 8. Dezember 2022

Beschluss vom 22. November 2022
2 BvF 1/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-104.html

#Bundesverfassungsgericht:

Eilantrag gegen die Übertragung einer #Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „#Energie- und #Klimafonds“ erfolglos.

Pressemitteilung Nr. 104/2022 vom 8. Dezember 2022

Beschluss vom 22. November 2022
2 BvF 1/22

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, den 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion ...

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-104.html