@tazgetroete hat einen Artikel zum Urteil des Landgerichts Karlsruhe zur Durchsuchung bei #radiodreyeckland veröffentlicht wegen links auf ein Archiv von #linksuntenindymedia : https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Radio-Dreyeckland/!5957065/
Die Durchsuchungen waren also rechtswidrig. Ob das "nur" mit nicht Verhältnismäßigkeit begründet wurde ist egal.
Im Klartext:
Eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft hat rechtswidrige Durchsuchungen bei einem Presseorgan durchgeführt und damit gegen Artikel 5 des GG verstoßen. Folgen wird das mal wieder keine haben. Alles andere wäre sehr überraschend.
Das Justizministerium Baden-Württemberg ist für die in diesem "Fall" zuständige Staatsanwaltschaft die Behörde, die Weisungen erteilen kann. Die Ministerin ist Mitglied der #cdu. Ob es hier eine Anweisung gab, das GG aktiv zu verletzen erfahren normale Bürger wohl erst, wenn es ein Whistleblower leakt.

Amtsgericht München zu Durchsuchungen und Telefon-Überwachung: Hier sind die Gerichtsbeschlüsse zur „Letzten Generation“

Die Justiz in Bayern macht sich (mal wieder) zum politischen Erfüllungsgehilfen der Politik. Das Recht wird so lange gebeugt, bis die persönlichen Grundrechte der Betroffenen nichts mehr Wert sind.
Ähnlich wie bei dem politisch motivierten Feldzug der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen #linksuntenindymedia wird hier die #LetzteGeneration angegriffen!
https://fragdenstaat.org/blog/2023/08/22/hier-sind-die-gerichtsbeschlusse-zur-letzten-generation/

Raid in Freiburg because of "linksunten.indymedia"

The radical left-wing internet platform "Linksunten.indymedia" has been banned since 2017. The alleged operators are said not to have complied with this. Now there have been searches in Freiburg.
(...)
The association "Linksunten.indymedia" had been banned and dissolved by the Federal Ministry of the Interior in August 2017 after riots on the sidelines of the G20 summit in Hamburg. At the time, the reason given was that the platform had called for left-wing extremist crimes. The then Federal Interior Minister Thomas de Maizière (CDU) described "Linksunten.Indymedia" as the most important platform for violent left-wing extremists in Germany.

Read More: https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858215.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

@autonomysolidarity

Raid in Freiburg because of "linksunten.indymedia"

The radical left-wing internet platform "Linksunten.indymedia" has been banned since 2017. The alleged operators are said not to have complied with this. Now there have been searches in Freiburg.

https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858215.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

@autonomysolidarity

Linksunten Indymedia: The search for a forbidden association

Once again, the authorities are taking action against Linksunten Indymedia. Police searched five people who allegedly run the site's archive. Lawyers suspect a connection with the action against a free radio station and describe the search as a desperate search for an association.

https://www.indybay.org/newsitems/2023/08/06/18858214.php
#Indymedia #Linksunten #LinksuntenIndymedia

Und der staatliche Schwachsinn mit dem Verbot einer Vereinigung, die es als solche niemals gab, geht weiter.
#linksuntenverbot #linksuntenindymedia
Dazu der Artikel bei der @tazgetroete :
https://taz.de/Durchsuchungen-bei-Aktivistinnen/!5948234/
Derweil sitzen #FCKNS in diesem Land weitestgehend unbehelligt in Parlamenten, um den Staat von innen zu zerstören.
Gegen Hass von Rechten im Netz wird auch kaum vorgegangen, oder warum ist #ExTwitter immer noch online erreichbar?
Von daher gilt auch weiterhin in Tradition seit 1949: #rechtsblind

Diese Entscheidung konnte ich diese diese Woche nicht nachvollziehen. Das Landgericht hatte doch eigentlich alles zur #Pressefreiheit gesagt und jetzt kommen diese Aussagen vom OLG.
Verlinkungen gehören zur Kernaufgabe bei der (Online-)Berichterstattung und die behauptete "Verbreitung des Gedankenguts" in dem Artikel beim @RDL seh ich nicht.

Razzia bei #RadioDreyeckland: OLG Stuttgart lässt Anklage wegen Link zu

https://www.heise.de/news/Razzia-bei-Radio-Dreyeckland-OLG-Stuttgart-laesst-Anklage-wegen-Link-zu-9185617.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Pressefreiheit #Recht #Strafrecht #linksuntenindymedia

#Verpasstodon

Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen.

https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Landgericht-nimmt-Anklage-gegen-Radio-Dreyeckland-nicht-an-9058332.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#GFF #Journalismus #Link #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia

Das #BVerfG hat die Beschwerden zum Verbot von #LinksuntenIndymedia nicht zur Entscheidung angenommen - wie verfassungskonform entscheidet das höchste Gericht selbst? Diese Frage stellt Armin Kammrad in seinem Kommentar - wir danken! https://www.labournet.de/?p=120589

Polizeidurchsuchung wegen Link: Kritik an "gezieltem Einschüchterungsversuch"

Der DJV hat die Durchsuchung bei "Radio Dreyeckland" (@RDL) mit scharfen Worten kritisiert. Dort spricht man von einem "unverhältnismäßigem" Vorgehen.

https://www.heise.de/news/Polizeidurchsuchung-wegen-Link-Kritik-an-gezieltem-Einschuechterungsversuch-7462655.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Durchsuchung #Link #Polizei #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Recht #URL #linksuntenindymedia #News

Link auf linksunten.indymedia: Polizeidurchsuchung bei Radiosender in Freiburg

In Freiburg durchsucht die Polizei Räume eines links-alternativen Radioprojekts vorgeblich wegen eines Links auf das verbotene Portal linksunten.indymedia.

https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Polizeidurchsuchung-bei-Radiosender-in-Freiburg-7461240.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege

#Hausdurchsuchung #Link #Polizei #Recht #Verlinkung #linksuntenindymedia #News

📬 Linksunten: Verschlüsselung gegen Repression erfolgreich
#Datenschutz #Geheimdienste #indymedia #linksuntenindymedia #Polizei #Überwachung #verfassungsschutz #Verschlüsselung #Zensur https://tarnkappe.info/artikel/geheimdienste/linksunten-verschluesselung-gegen-repression-erfolgreich-253361.html

#le2501
#linksuntenindymedia.org war nicht diePlattform für linksextremistische Gewaltbereite. Es war eine DatenSammlung GEGEN die #fcknzs GEGEN den #rechtsruck GEGEN die ganzen EINZELtäter und gegen den #exekutivstaat in dem wir inzwischen leben. Die Regierung hat Angst...