2/2 Die aktuelle Regelung auf Bundesebene, die in manchen Fällen eine #Karenzzeit von 12 - 18 Monaten vorsieht, nicht mit Strafen versehen ist & nur der Selbstkontrolle des Bundestags unterliegt, ist ein zahnloser Tiger. Wir fordern eine Verlängerung auf mindestens die halbe Länge der Legislaturperiode. Außerdem soll sie für alle Träger_innen eines Mandats o. eines Regierungsamtes, sowie für Mitarbeiter von Regierungsparteien gelten.

#nachgelagerteKorruption #Korruption
https://liberale-demokraten.de/positionen/transparenz/