tagesschau · @tagesschau
32749 followers · 3989 posts · Server ard.socialRussland weist Berufung von verurteiltem Putin-Kritiker Kara-Mursa zurück
Der russische Kremlkritiker Kara-Mursa hat sein Berufungsverfahren verloren. Er bleibt wegen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt.
#russland #oppositionelle #karamursa
baiern ist frei statt ... 🏳️ · @baiern
416 followers · 2114 posts · Server bildung.socialder Paragraf 129 ... gehört zum politischen #Strafrecht. Er diente ... nicht dazu, mafiöse Banden und GanovenGangs zu verfolgen, sondern #oppositionelle Gruppierungen in Verruf zu bringen. Ein #Paragraf mit dieser Geschichte diskreditiert das #Strafrecht.
... dass er die Lizenz zur heimlichen #Ausforschung der Beschuldigten mit sich bringt: Er berechtigt zu geheimen #Ermittlungsmethoden, die man bei normalen Straftaten wie Nötigung oder Sachbeschädigung nicht hätte.
#strafrecht #oppositionelle #paragraf #ausforschung #ermittlungsmethoden
yeti · @yeti
70 followers · 284 posts · Server emacs.chMartin Sonneborn
Mehr Spaß mit PEGASUS
https://www.youtube.com/watch?v=yfkGb-UmynQ
#MartinSonneborn #Aktivist #ausgespaeht #Europa #Grundrecht #Handy #Journalist #LOL #NSOgroup #Regierung #Oppositionelle #PEGASUS #Rivatleben #Spaehprogramm #spyware #Ueberwachungsprogramm #Wanze
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Norbert Renner 🔻 · @norbert_renner
132 followers · 5303 posts · Server mastodon.social
Im Blick iranischer Spione
Immer wieder werden #iranische #Oppositionelle und #Exilant*innen in Deutschland von #Geheimdiensten des #Mullah-#Regimes bedroht.
Von Jean-Philipp #Baeck und Gilda #Sahebi
https://www.taz.de/!5903805
#iranische #oppositionelle #Exilant #geheimdiensten #mullah #regimes #Baeck #sahebi
HeiDe · @HHD
126 followers · 1113 posts · Server mastodon.social
Anja Reul · @eule_anja
74 followers · 1006 posts · Server mastodon.social4/ Nun hat #Erdoğan 1 starken Grund mehr:
- Gegen #Kurden hart vor zu gehen
- Kritische #Journalisten, die auch pro kurdisch o. neutral berichten, & #Oppositionelle zu inhaftieren
- #Oppositionsparteien im #Wahlkampf zu behindern o. von der Teilnahme ganz auszuschließen
#erdogan #kurden #journalisten #oppositionelle #Oppositionsparteien #wahlkampf
Antischwurbler · @antischwurbler
95 followers · 1944 posts · Server masthead.social
Heute im #Sonntagscomic: Wladimir #Putin. Er richtet eine Ansprache an seine Landsleute, hebt die Bedeutung der #Wahl zur #Staatsduma in #Russland hervor. Es sind kaum #Oppositionelle zugelassen & alle Register der Verwirrung werden gezogen. Hier was #Putin sagt & was er denkt.👇
#oppositionelle #russland #Staatsduma #wahl #putin #Sonntagscomic
Ulrich Lintl · @ulintl
235 followers · 9138 posts · Server mstdn.ioFrei nach dem Motto "Alle #Oppositionelle sind gleich, aber manche sind gleicher".
Etwas zum Nachdenken zum Fall #Nawalny, vor allem für die, die alles, was ihnen die #Mainstreammedien vorkauen, vorbehaltlos schlucken.
https://www.heise.de/tp/features/Nicht-alle-Oppositionelle-in-Russland-und-Osteuropa-werden-von-der-EU-hofiert-4905181.html
#oppositionelle #nawalny #mainstreammedien