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#Antrag auf #einstweilige #Anordnung des #Bundesverfassungsgericht zusätzlich zu einem #Organstreitverfahren: #Eilbeschluss auf #Grundlage der #Abwägung einer #irreversiblen #substanziellen #Verletzung des #Rechts auf #gleichberechtigte #Teilhabe an #parlamentarischer #Willensbildung iSv. #Achtung der #Legitimationskette von #Wahl zur #Entscheidung, und der #Autonomie des #Gesetzgebers andererseits.
#FAZ, 14.07.23, #Politik, S.4, Marlene #Grunert - Ein #Recht, #Komplexes zu #verarbeiten
#antrag #einstweilig #anordnung #bundesverfassungsgericht #organstreitverfahren #eilbeschluss #grundlage #abwagung #irreversible #substanziell #verletzung #recht #gleichberechtigt #teilhabe #parlamentarisch #Willensbildung #achtung #Legitimationskette #wahl #entscheidung #autonomie #Gesetzgeber #faz #politik #Grunert #komplex #verarbeiten
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Nach dem #Ausschluss #Russlands vom #Europarat stünden die #Türkei und #Großbritannien in der #Kritik, #Gerichtsurteile und #Aufrufe des #Europarat zu #ignorieren.
#Konflikt über #Abschiebeentscheidung von #Bootsflüchtlingen, selbst wenn #Straßburger #EGMR per #Eilentscheidung dies #vorläufig unterbinde.
#Europarat #Organe nach Art. 10 #Satzung #EuRatS
#Ministerkomittee & #Parlamentarische #Versammlung
#FAZ, 19.05.23, #Politik, S.6, #Zimmermann - An die #Urteile sollen sich alle halten
#ausschluss #russland #europarat #turkei #großbritannien #kritik #gerichtsurteil #aufruf #ignorieren #konflikt #abschiebeentscheidung #bootsfluchtling #straßburg #egmr #Eilentscheidung #vorlaufig #organe #satzung #eurats #ministerkomittee #parlamentarisch #versammlung #faz #politik #zimmermann #urteil
bm :verified: · @bm
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Klingt zwar verlockend.
Für mich ist es aber grundlegend für ein friedliches #Miteinander, das das "#Gewaltmonopol" bei #parlamentarisch #kontrollierten #Organisationen zu behalten. Trotz aller Mängel.
https://bonn.social/@bm/107461876603445925
#miteinander #gewaltmonopol #parlamentarisch #kontrollierten #organisationen
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Vorschlag der #Formulierung für Art. 4 Abs. 2 GG: #Männer und #Frauen sind #gleichberechtigt von Dr. Elisabeth #Selbert;
#Diskussion im #Parlamentarischen #Rat wegen #Sorge der #Verfassungswidrigkeit großer #Teile des #bürgerlichen #Rechts; #BGB;
#Frist bis 1953 zur #Umarbeitung des #BGB; Erst 1957 neues #Gleichberechtigungsgesetz;
#Anpassung #Eherecht und #Familienrecht erst 1977;
#diskriminierungsverbot #gleichheit #vorschlag #formulierung #männer #parlamentarisch #anpassung #Eherecht #Familienrecht #vorlesung #grundrechte #frau #gleichberechtigt #Selbert #diskussion #rat #sorge #Verfassungswidrigkeit #teil #bürgerlich #recht #BGB #Frist #Umarbeitung #Gleichberechtigungsgesetz #Nußberger
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#Unverletzlichkeit der #Wohnung
Art. 13 GG
#Normstruktur
Art. 13 Abs. 1 -> #Grundrecht
Art. 13 Abs. 2 bis 5 -> #Schrankenregelungen
Art. 13 Abs. 6 -> #Parlamentarische #Kontrolle
Art. 13 Abs. 7 -> #Subsidiäre #Schrankenregelung
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Jedermann: #Natürliche #Personen; #Nutzungsberechtigung im #Unterschied zu #Eigentum
#Strittig bzgl. #Berechtigung: #Mieter die in #Wohnung #bleiben.
Nicht #umfasst: #Hausbesetzer (#strittig)
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Die #Bedingung der #Möglichkeit des #Umsturz(es) #parlamentarisch(er) #Demokratie in #totalitär(en) #Staat ist die #Verwandlung von #Politik in #Biopolitik mit der entweder dem #Privat(en) der #Vorrang gegenüber dem #öffentlich(en), oder dem #kollektiv dem #Vorrang gegenüber #individuell(er) #Freiheit gewährt wird.
#Totalitarismus #Bürgertum #Souveränität
Giorgio #Agamben: #Homo #Sacer, Die #souverän(e) #Macht und das #nackt(e) #Leben, S.129 f.
#bedingung #möglichkeit #umsturz #parlamentarisch #demokratie #Totalitär #staat #Verwandlung #politik #Biopolitik #privat #Vorrang #öffentlich #kollektiv #individuell #freiheit #totalitarismus #bürgertum #souveränität #Agamben #homo #Sacer #Souverän #macht #nackt #leben