@de_rhoi @mandelbrot57 Ich denke, dass die gegenwärtige #Parteienlandschaft und das aktuelle Verfassungs-Gewebe für #Gesetzgebung nicht mehr richtig funktionieren. Immer häufiger kommen nur noch #Koalitionen zustande, die wegen zu großer Differenzen der #Koalitionspartner kaum mehr handlungsfähig sind. Und es fehlt eine Institution, die konkreten Druck auf die Regierung in wirklich drängenden Fragen (z.B. bei erklärtem #Klimanotstand) ausübt. Das geht derzeit nur über zivilen Widerstand.