@peer

„1. Wenn jemand in einem Mordprozess freigesprochen wird, darf er dann gleich danach den nächsten Menschen töten?“

Ich habe nicht gesagt, dass die #LetzteGeneration etwas darf. Ich habe beschrieben, was ist. Sie tun es einfach. Ob sie das dürfen, ist ihnen eigentlich egal. Obwohl: Ich glaube, es ist gerade der Punkt, dass sie das nicht dürfen, denn sonst würde es niemanden interessieren.

(Wie die Schulstreiks von #FridaysForFuture: Nur durch die Regelverletzung wurde etwas bewirkt.)

„2. Und funktionieren so auch die anderen scheinbar zwingenden Logiken beim Aktivismus für Klimaschutz?“

Die Frage verstehe ich nicht, weil ich nicht weiß, worauf Du Dich mit Logiken beziehst.

Was Du unter „Zu 1“ schreibst, ist richtig. Das Lustige ist aber, dass es egal ist. Es gibt nur zwei mögliche Ergebnisse Verurteilung oder Freispruch (Einstellung zähle ich mal unter Freispruch, obwohl das die lahme Variante ist). In jedem Fall folgt danach die nächste Blockade.

Deswegen habe ich ja versucht, das mal abstrakt aufzuschreiben.

„Dass repressive Maßnahmen auch den Effekt haben, dass Sympathisant*innen mobilisiert werden, will ich gerne glauben. Die Frage ist nur, wie groß der Effekt ist. Ist er größer als der Effekt, der andere abschreckt?“

Ja, das ist die Frage. Aber das, was auf Juristentagen oder von der Polizeigewerkschaft gesagt wird, stimmt eben nicht. Jurist*innen können sich das in ihrer Alltagswelt nicht vorstellen und sagen: Wenn die Schadenersatz bezahlen müssen, werden die schon sehen. Oder eine Strafandrohung von 25.000€ für die nächste Blockade. Aber die Aktivist*innen haben mit ihrem normalen bürgerlichen Leben abgeschlossen. Sie haben sich damit abgefunden, dass sie für immer an der Armutsgrenze (#Pfändungsgrenze) leben werden. Man kann ihnen also nichts mehr nehmen außer ihrer Freiheit oder ihrem Leben. Da es keine Todesstrafe gibt, bleibt Gefängnis.

„Ich kann mich auch an Meinungsbeiträge*) erinnern, in denen sinngemäß hervorgehoben wurde, dass Hochschullehrer als Beamte von Klimaprotestformen ausgeschlossen wären, bei denen die Gefahr/Möglichkeit besteht, von der Polizei festgenommen zu werden. Ich halte das nicht für eine zutreffende Beschreibung der Rechtslage, sondern "nur" für eine zutreffende Beschreibung dessen, was Betroffene befürchten und breit sind, an vermeintlichen/angeblichen Repressionen zu riskieren.“

Ja, klar. Repressionen haben eine Wirkung. Aber die Frage ist: Wie ist das Verhältnis zwischen Abschreckung und Zulauf. Inzwischen hat sich die Klimakrise weiter zugespitzt, es gibt #ScientistRebellion, die auch und zum Teil auch gemeinsam mit der #LetzteGeneration #zivilerUngehorsam machen. Da sind einige Professor*innen dabei. Denen scheint es egal zu sein, wenn es da irgendwann beamtenrechtliche Konsequenzen geben sollte. Niko Froitzheim ist einer von ihnen. Er ist schon sehr lange bei #ExtinctionRebellion aktiv. Er wurde erst vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt. (30*120€)

Seine Uni weiß davon. Die Frage ist, was passiert, wenn die Stelle bedroht ist oder die Pension.

https://www.flickr.com/search/?user_id=184802432%40N05&sort=date-taken-desc&text=niko%20froitzheim&view_all=1

„zu 2.: Ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100 rettet nicht das Klima.“

Da habe ich auch nicht verstanden, was Du sagen willst.

Die Forderungen sind #PillePalle. Das fand #Laschet beim Interview vor dem Bundestag auch. Der Punkt ist wahrscheinlich: Ej, guck mal, nicht mal das haben sie gemacht. Das Angebot war ja, dass die #LetzteGeneration ihre Proteste einstellt, wenn das umgesetzt wird. Ich denke, sie waren sich ziemlich sicher, dass die Regierung darauf nicht eingeht.

2/ Ha, passt ja wie die Faust aufs Auge. Gestern Tröt der #LetzteGeneration über Strafandrohung von 50.000€ gegen Wolfgang Metzeler-Kick.

https://climatejustice.social/@AufstandLastGen/110623143207836705

Er saß schon im Gefängnis. Das funktioniert also nicht als Drohung. Jetzt mit Geldstrafen. Aber auch das funktioniert eben nicht, wenn jemand bereit ist, sein restliches Leben an der #Pfändungsgrenze zu leben.

Die Frage, die wir normalen Menschen uns stellen sollten: Was sind das für Menschen? Warum tun die das? Warum sind sie bereit auf alles Mögliche zu verzichten? Urlaub mit der Familie? Zu teuer.

Wolfgang Metzeler-Kick ist Ingenieur für technischen Umweltschutz. Er weiß sehr genau, was kommt. Ich habe Reden von ihm gehört. Der technische Umweltschutz kann uns nicht retten.

WMK ist bei #ScientistRebellion, #ExtinctionRebellion und bei der Letzten Generation aktiv.