2/ In derselben Sendung endet ein Beitrag mit Kommentar über Olaf „Machen Sie sich keine Sorgen“ #Scholz, der sich ein paar Windräder angeguckt hat: „Wie sich die großen Herausforderungen meistern lassen, hat er heute zumindest im Kleinen erfahren.“ Nee, sorry #Tagesthemen. Ich weiß, Ihr wolltet nett sein, aber das ist hier nicht angebracht. Die Meldung ist gerade nicht, dass Scholz sich Windräder anguckt, sondern, dass die Regierung zum zweiten Mal das #Klimagesetz gebrochen hat, das die Vorgängerregierung von Angela „#Pillepalle“ Merkel unter der Beteiligung von Scholz ausgearbeitet hat. So kann die Regierung die Klimaziele nicht schaffen. Und damit's nicht so auffällt, wollen sie mal eben das Gesetz ändern.

Und es geht hier jetzt eben nicht um den Energiesektor, sondern um Bauen und Verkehr. Und da muss grundlegend etwas passieren, nämlich etwas Anderes als bisher. Zum Beispiel Abbau von
Fossil-Subventionen und Sanierung statt Bau. Wie die #ArchitectsForFuture sagen: Baut keinen Scheiß!
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1238792.html

Aus der Presseerklärung der #LetzteGeneration: „#Nürnberg hat bereits versucht, solche Proteste zu unterbinden. In einer Allgemeinverfügung droht die Stadt jedem, der sich an Protesten der Letzten Generation beteiligt, mit einer Geldstrafe von bis 3000€. Für die Leitung einer solchen Versammlung soll es sogar bis zu einem Jahr Haft geben. Ob sich die Unterstützer:innen der Letzten Generation dadurch von ihrem Vorhaben abbringen lassen, wird sich morgen zeigen.“

Ich finde das lustig. Der #Veranstaltungsleiter ist ja immer der, der die Demonstration anmeldet. Der Witz an LG-Demos ist aber, dass es keine gibt. Oder doch, aber bei ihr ist nichts zu holen und verhaften macht auch keinen Spaß. Sucht mal, was ich früher zu #Veranstaltungsleiter getrötet habe.

Ansonsten: Die LG *muss* dahin gehen, wo die Strafen am höchsten sind. Das ist die Logik des Spiels und es bleibt nicht mehr viel Zeit für die Eskalation.

Also Tipp an Städte, die ihre Ruhe haben wollen: Verkündet einfach, dass die LG willkommen ist und sich nach Herzenslust festkleben kann. Na gut. Ist dem wütenden Volk vielleicht schwer vermittelbar. Vielleicht reicht ja auch ein Brief nach Berlin, dass die Regierung nicht mehr nur #PillePalle beim #Klimaschutz machen soll.

#Bayern

#brandbrief ! dein #innererhund muss #heimat finden, sonst #radikaler #protest bis zum #systemchange !
#klimawandel #krieg #hunger #lehrermangel krise im #gesundheitssystem und #schule kollabiert. alles #pillepalle. die #revolution startet im #tierheim. achtet auf #haustiere, die auf der straße kleben!

@peer

„1. Wenn jemand in einem Mordprozess freigesprochen wird, darf er dann gleich danach den nächsten Menschen töten?“

Ich habe nicht gesagt, dass die #LetzteGeneration etwas darf. Ich habe beschrieben, was ist. Sie tun es einfach. Ob sie das dürfen, ist ihnen eigentlich egal. Obwohl: Ich glaube, es ist gerade der Punkt, dass sie das nicht dürfen, denn sonst würde es niemanden interessieren.

(Wie die Schulstreiks von #FridaysForFuture: Nur durch die Regelverletzung wurde etwas bewirkt.)

„2. Und funktionieren so auch die anderen scheinbar zwingenden Logiken beim Aktivismus für Klimaschutz?“

Die Frage verstehe ich nicht, weil ich nicht weiß, worauf Du Dich mit Logiken beziehst.

Was Du unter „Zu 1“ schreibst, ist richtig. Das Lustige ist aber, dass es egal ist. Es gibt nur zwei mögliche Ergebnisse Verurteilung oder Freispruch (Einstellung zähle ich mal unter Freispruch, obwohl das die lahme Variante ist). In jedem Fall folgt danach die nächste Blockade.

Deswegen habe ich ja versucht, das mal abstrakt aufzuschreiben.

„Dass repressive Maßnahmen auch den Effekt haben, dass Sympathisant*innen mobilisiert werden, will ich gerne glauben. Die Frage ist nur, wie groß der Effekt ist. Ist er größer als der Effekt, der andere abschreckt?“

Ja, das ist die Frage. Aber das, was auf Juristentagen oder von der Polizeigewerkschaft gesagt wird, stimmt eben nicht. Jurist*innen können sich das in ihrer Alltagswelt nicht vorstellen und sagen: Wenn die Schadenersatz bezahlen müssen, werden die schon sehen. Oder eine Strafandrohung von 25.000€ für die nächste Blockade. Aber die Aktivist*innen haben mit ihrem normalen bürgerlichen Leben abgeschlossen. Sie haben sich damit abgefunden, dass sie für immer an der Armutsgrenze (#Pfändungsgrenze) leben werden. Man kann ihnen also nichts mehr nehmen außer ihrer Freiheit oder ihrem Leben. Da es keine Todesstrafe gibt, bleibt Gefängnis.

„Ich kann mich auch an Meinungsbeiträge*) erinnern, in denen sinngemäß hervorgehoben wurde, dass Hochschullehrer als Beamte von Klimaprotestformen ausgeschlossen wären, bei denen die Gefahr/Möglichkeit besteht, von der Polizei festgenommen zu werden. Ich halte das nicht für eine zutreffende Beschreibung der Rechtslage, sondern "nur" für eine zutreffende Beschreibung dessen, was Betroffene befürchten und breit sind, an vermeintlichen/angeblichen Repressionen zu riskieren.“

Ja, klar. Repressionen haben eine Wirkung. Aber die Frage ist: Wie ist das Verhältnis zwischen Abschreckung und Zulauf. Inzwischen hat sich die Klimakrise weiter zugespitzt, es gibt #ScientistRebellion, die auch und zum Teil auch gemeinsam mit der #LetzteGeneration #zivilerUngehorsam machen. Da sind einige Professor*innen dabei. Denen scheint es egal zu sein, wenn es da irgendwann beamtenrechtliche Konsequenzen geben sollte. Niko Froitzheim ist einer von ihnen. Er ist schon sehr lange bei #ExtinctionRebellion aktiv. Er wurde erst vor Kurzem zu einer Geldstrafe verurteilt. (30*120€)

Seine Uni weiß davon. Die Frage ist, was passiert, wenn die Stelle bedroht ist oder die Pension.

https://www.flickr.com/search/?user_id=184802432%40N05&sort=date-taken-desc&text=niko%20froitzheim&view_all=1

„zu 2.: Ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100 rettet nicht das Klima.“

Da habe ich auch nicht verstanden, was Du sagen willst.

Die Forderungen sind #PillePalle. Das fand #Laschet beim Interview vor dem Bundestag auch. Der Punkt ist wahrscheinlich: Ej, guck mal, nicht mal das haben sie gemacht. Das Angebot war ja, dass die #LetzteGeneration ihre Proteste einstellt, wenn das umgesetzt wird. Ich denke, sie waren sich ziemlich sicher, dass die Regierung darauf nicht eingeht.

@meteomara

Ah! Danke! Die #CDU macht also weiterhin #Pillepalle, wie die große Vorsitzende damals schon sagte.

RT @RikeWaldfee@twitter.com

Ein #Rücktritt von Lambrecht wirft die Frage auf, warum sie zurücktreten muss + nicht die wirklich inkompetentesten Minister, die uns den größten Schaden zufügen? Das wären aktuell #Lindner #Buschmann + #Wissing.
Die "Verfehlungen" von Lambrecht sind im Vergleich #Pillepalle.

🐦🔗: https://twitter.com/RikeWaldfee/status/1614160628540645376

Nur zur Info: Für #Pillepalle wendet ihr euch bitte an @Heppy1von2010 oder @Ascendor.
Ich bin heute nur für #Trallala und #Hoppsassa zuständig.
Danke für euer Verständnis.👍

Nur zur Info: Für #Pillepalle wendet ihr euch bitte an @Heppy1von2010 oder @Ascendor.
Ich bin heute nur für #Trallala und #Hoppsassa zuständig.
Danke für euer Verständnis.👍

Warum jeden Zehntel zählt wird ganz wunderbar in @MInkorrekt 174 in Thema 3 erklärt und es macht sogar ein wenig mut.
Absolute Hörempfehlung:
http://minkorrekt.de/mi174-wie-viel-calmund-hat-das/?t=1%3A44%3A59%2C2%3A40%3A37
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RT @MEVorrath
Schild gebastelt, Rede gleich fertig. Ab 13h Fahrraddemo, ab 14h Abschlusskundgebung.
Nach einem weiteren Jahr #Pillepalle sehe ich keinen Grund für Höflichkeit.
#angrypenguin #KeinGradWeiter #Fridays…
https://twitter.com/MEVorrath/status/1309412442120826882

Tschuldigung, #Bundesregierung, aber ich glaube, ihr solltet schell abtreten. Ihr habt nicht den Mut, die nötigen Veränderungen anzugehen um den #Klimawandel aufhalten. Ihr habt nicht verstanden, dass mit solchem #pillepalle am Ende ALLE verlieren werden.

http://www.deutschlandfunk.de/grosse-koalition-einigung-auf-klimapaket.1939.de.html?drn:news_id=1051241