Gut so, hoffe nur,dass #Bayern ebenfalls entsprechend in die Schranken gewiesen wird. Hier wegen der Möglichkeit der #Praeventivhaft.

Persönlichkeitsrechte - Bundesverfassungsgericht beanstandet ausgeweitete Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern

https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassungsgericht-beanstandet-ausgeweitete-polizeibefugnisse-in-mecklenburg-vorpommern-100.html

RT @PaganiniClaudia@twitter.com

"Wo warst du, Adam?", hat Heinrich Böll einmal gefragt. Wo war ich? Wo waren wir? Wo ist unsere Verantwortung - nicht nur für diese Welt, sondern auch für diese jungen Menschen? #Praeventivhaft

"München spricht Klebe-Verbot aus"

Klimaaktivisten der #LetzteGeneration sollen sich bis 8.1. nur noch in verkehrsberuhigten Zonen ankleben.

Musste lachen.

#Praeventivhaft hält sie nicht ab. Diese knallharte Ansage der Stadtoberen wird es jetzt bestimmt tun.

Sie werfen jetzt bestimmt auch nur noch Kartoffelbrei auf Grafittis in dunklen Unterführungen.

🤦

@gdafd ist das diese trotzige Göre die immer nur dagegen ist und provoziert? Sollte man in #Praeventivhaft nehmen bevor er schlimmeres anstellt.

Ich fordere #PraeventivHaft für alle, die in der Bundesregierung an Autobahnen hängen!

@kattascha @vieuxrenard @Freiheitsrechte Ist das nicht ein Thema für die #gff? #praeventivhaft

@sequundi habe im „Lage der Nation“ Podcast gehört, dass LG für ihre Mitglieder noch keine Klage gegen die #Praeventivhaft in Bayern eingereicht hat. Obwohl sehr gute Aussichten bestehen, dass das Polizeidurchführungsgesetz hier mindestens unverhältnismäßig wenn nicht sogar verfassungswidrig angewandt wird. Habt ihr ähnliche Infos, und wenn ja, warum wird nicht geklagt.

Ist #NancyFaeser, #Wissing und co eigentlich klar, dass die Aktionen der #LetzteGeneration garnicht nötig wären, würde der #Staat seine Aufgaben - und dazu gehört auch der #Klimaschutz - mit der nötigen Sorgfalt wahrnehmen? (Das auch #Grüne wie #vonNotz in die gleiche Kerbe schlagen, ist auch irgendwie klar.)

Aber (illegale) #Praeventivhaft ist halt einfacher 🖕

@SheDrivesMobility
Sollte diese Art der #Präventionshaft gegen #Klimaaktivisten in
#bayern bestehen bleiben, erwarte ich, daß auch solche die ständig falsch parken in #Praeventivhaft