Dieses abgehörte #Pressetelefon der Letzten Generation ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass der #Richtervorbehalt nicht immer das stabile Schutzwall des Rechtsstaats ist, für den er zuweilen gehalten wird.

@rufposten
Wird dann das #EDPB die nächste mutmaßlich #kriminelleVereinigung, auf die sich die #CSU in ihrem Stammtisch-Wahlkampf konzentriert? :mastoflushed:

Macht sich das ÖA-Team des @bfdi schon Gedanken um ihr #Pressetelefon? :mastoface_with_rolling_eyes:

Die #Generalstaatsanwaltschaft #Muenchen hat bei ihren Ermittlungen gegen „#LetzteGeneration“ offenbar monatelang zahlreiche Gespräche mit #Journalisten abhören lassen. Das berichtet die SZ hinter PayWall mit Verweis auf interne Unterlagen.
Die bayerischen Ermittler sollen demnach seit Oktober 2022 einen Festnetzanschluss überwacht haben, den LG als offizielles #Pressetelefon bewirbt.

#Pressefreiheit? Ist in den Abhörbeschlüssen nicht mal erwähnt.

#Bayern #Rechtsstaat?

https://www.tagesspiegel.de/politik/pressefreiheit-missachtet-munchner-polizei-soll-gesprache-zwischen-journalisten-und-letzter-generation-abgehort-haben-10039471.html