@antjeschrupp Meines Wissens ist #Prozesskostenhilfe nicht auf das Strafrecht beschränkt.
// @physiklehrerin

#Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil:
"Er ist Volljurist und damit – wie seine umfangreichen Schriftsätze zeigen – grundsätzlich in der Lage, eine zulässige Verfassungsbeschwerde zu erheben. Soweit er hiergegen unter Verweis auf die fehlenden Erfolgsquoten sowie seine Berufstätigkeit Einwände erhebt, steht dies einer Selbstvertretung nicht entgegen."
#BVerfG
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2023/01/rk20230117_1bvr175722.html

Auskunftsbegehren nach #DSGVO gegenüber einem kirchlichen #Krankenhaus:
laut OLG Hamm (26 W 6/22) kann keine #Prozesskostenhilfe gewährt werden, da #Kirchen mit ihrem #Datenschutz nicht unter die DSGVO fallen und ein eigenes #Datenschutzrecht haben.

Vielen Dank an Prof. Dr. #Hoeren (Universität #Münster) für diese Informationen.

Das Urteil kann bei dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (#ITM) als offenes Word Docx abgerufen werden: https://t1p.de/6ofoe

Die Forderung nach #prozesskostenhilfe im #strafrecht ist richtig. Es ist aber auch an uns Strafverteidigern, #pflichtverteidigung auch dort durchzusetzen, wo die Notwendigkeit der Verteidigung nach § 140 Abs. 2 StPO etwas Begründungsaufwand fordert. Prüfen wir