Heißt der Kanzler jetzt eigentlich Lindner? Mit seiner Ansage, die #Kindergrundsicherung sei "die letzte große Sozialreform, die noch in den Haushalt passe" scheint er die #Richtlinienkompetenz für sich zu beanspruchen
#Kindergrundsicherung #richtlinienkompetenz #quovadisspd
Liebe @SPDde, wo ist Euer sozialer Kern???
Warum unterstützt der SPD-Kanzler bei einer so zentralen sozialen Zukunftsfrage wie der #Kindergrundsicherung den neoliberalen Lindner und lässt Millionen Kinder und Familien im Regen stehen???
#Kindergrundsicherung #quovadisspd
Mitten in einem heißen Konflikt in Europa will Rolf #Mützenich einen "neuen Kalten Krieg verhindern."